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Im Kampf um die Zukunft Griechenlands und der Eurozone sind die Masken gefallen. Immer deutlicher zeichnen sich die h\u00e4sslichen Konturen eines Europas ab, das seine demokratischen H\u00fcllen abstreift. Die \u201eVerhandlungen\u201c der letzten Wochen und Monate haben unmissverst\u00e4ndlich gezeigt, wer im europ\u00e4ischen Haus das Sagen hat, wer die Bedingungen diktiert, wer der Souver\u00e4n ist. Die Bev\u00f6lkerungen Europas sind es nicht. Wenn Christine Lagarde, Mario Draghi und Jean-Claude Juncker einem Alexis Tsipras gegen\u00fcber stehen, dann ist der Grieche, wie die Journalistin Ulrike Herrmann k\u00fcrzlich treffend bemerkte, mit drei Figuren konfrontiert, die keine oder nur eine \u00e4u\u00dferst kl\u00e4gliche demokratische Legitimation besitzen. Kein B\u00fcrger hat je eine IWF-Chefin, einen EZB-Pr\u00e4sidenten oder einen Kommissionspr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt. Und doch diktieren sie einer frisch gew\u00e4hlten Regierung die Wirtschaftspolitik, den Staatshaushalt, die Renten- und Gesundheitspolitik, die Innen- und Steuerpolitik, und zwar bis ins Detail. Sie entscheiden \u2013 oder glaubten bis vor wenigen Tagen entscheiden zu k\u00f6nnen \u2013, dass profitable Flugh\u00e4fen und H\u00e4fen privatisiert werden, dass die 50 Prozent der griechischen Rentner, die schon jetzt unterhalb der Armutsgrenze leben, noch weiter gedr\u00fcckt werden, dass die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel weit \u00fcber das durchschnittliche europ\u00e4ische Niveau steigen soll, obwohl schon heute immer mehr Kinder in Griechenland nicht ausreichend ern\u00e4hrt werden. Sie tun dies ohne auch nur einen Hauch von Legitimation au\u00dfer der des Geldes. Wenn Du mir Geld schuldest, bist Du mir vollkommen ausgeliefert, lautet ihr Gesetz. Wer Schuldtitel in seinen H\u00e4nden h\u00e4lt, hat die Macht \u00fcber ganze Staaten, Regierungen und Bev\u00f6lkerungen, ja sogar \u00fcber Leben und Tod. Es ist eine perverse, absto\u00dfende Ordnung.<\/p>\n
Das Schauspiel wird aber noch grotesker und h\u00e4sslicher, wenn wir uns vergegenw\u00e4rtigen, dass das Erpressungsspiel gegen Griechenland in vieler Hinsicht vollkommen irrational ist und nicht einmal den unmittelbaren Gl\u00e4ubigern dient. Nehmen wir die deutsche Regierung. Sie hat mit daf\u00fcr gesorgt, dass die faulen Griechenlandkredite der Privatbanken seit 2010 Schritt f\u00fcr Schritt in EZB-Schulden, IWF-Schulden und Garantien des deutschen Staates \u00fcberf\u00fchrt werden \u2013 also in \u00f6ffentliche Schulden. Das war der Sinn der sogenannten \u201eRettungsschirme\u201c, die nicht Griechenland sondern deutsche, franz\u00f6sische und andere Banken retteten. Der deutsche Fiskus haftet inzwischen mit bis zu 84 Milliarden Euro f\u00fcr griechische Anleihen. Nun sollte man meinen, dass es das elementare, egoistische Interesse eines deutschen Finanzministers sei, dieses Geld zu sch\u00fctzen. Doch Wolfgang Sch\u00e4uble hat in den letzten Jahren alles daf\u00fcr getan, dass Griechenland durch abstruse K\u00fcrzungsprogramme in eine Situation getrieben wird, in der es definitiv seine Schulden nicht mehr bezahlen kann und in den endg\u00fcltigen Bankrott rutscht. Seit Beginn der Austerit\u00e4tsprogramme, die die Bundesregierung in der EU mit geradezu religi\u00f6sem Eifer forciert hat, sind nicht nur Arbeitslosigkeit und Massenarmut in Griechenland explodiert, auch der Schuldenberg ist rasant gewachsen, von 120 Prozent des Bruttoinlandprodukts auf nunmehr \u00fcber 180 Prozent.<\/p>\n
Dass Austerit\u00e4t in einer Wirtschaftskrise nicht funktioniert und alles nur schlimmer macht, sollte jedem VWL-Studenten im ersten Semester klar sein, zumindest seit ein Reichskanzler Br\u00fcning Deutschland nach der Wirtschaftskrise 1929 damit in den Abgrund steuerte. Ist es m\u00f6glich, dass einem deutschen Finanzminister, einer Bundeskanzlerin, einem Eurogruppenchef, einer IWF-Chefin und einem EZB-Pr\u00e4sidenten samt ihren Kollegen und Beratern diese einfache Wahrheit bisher verborgen geblieben ist? Gewiss: Die Physikerin Merkel und der Jurist Sch\u00e4uble sind \u00f6konomische Laien, sie k\u00f6nnen nicht einmal eine Volkswirtschaft von einem privaten Haushalt unterscheiden, wie ihr unsinniges Gerede vom Sich-Gesund-Sparen zeigt. Aber all die anderen? Ist so viel Unwissen m\u00f6glich? Ist es wirklich nur Dummheit?<\/p>\n
Im Falle des IWF ist die Antwort sehr klar: Nein, an Wissen fehlt es nicht. Die \u00d6konomen des Fonds haben \u00fcber die letzten Jahre immer wieder Berichte ver\u00f6ffentlicht, aus denen hervorgeht, dass die Programme aus der neoliberalen Mottenkiste \u2013 L\u00f6hne dr\u00fccken, Gewerkschaften schw\u00e4chen, \u00f6ffentliche Dienste schrumpfen, Steuern f\u00fcr die Reichen senken etc. \u2013 \u00f6konomisch kontraproduktiv sind. Der letzte Bericht von diesem Typ erschien am 16. Juni.\u00b9 Doch Christine Lagarde setzt sich \u00fcber die Expertise im eigenen Haus systematisch hinweg und zwingt die Schuldnerl\u00e4nder mit genau den Rezepten, die ihre eigenen Fachleute f\u00fcr erledigt halten, in die Knie. Warum? Warum handelt der IWF gegen sein eigenes Wissen, die Bundesregierung gegen ihre eigenen finanziellen Interessen, die EZB gegen den Euro? Sind sie alle verr\u00fcckt geworden?<\/p>\n
Die Antwort ist, dass all diese Akteure gar nicht in erster Linie volkswirtschaftliche Ziele verfolgen, dass sie sich nicht f\u00fcr die Stabilit\u00e4t von W\u00e4hrungsr\u00e4umen interessieren, sondern f\u00fcr etwas ganz anderes. Dieses Andere hat zwei Dimensionen: eine politische und eine \u00f6konomische. Politisch geht es darum, jede Idee davon, dass es so etwas wie echte Demokratie in Europa geben k\u00f6nnte, im Keim zu ersticken. Deswegen muss Syriza zu Fall gebracht werden, selbst wenn der Euro auseinanderbricht und das europ\u00e4ische Einigungsprojekt scheitert, selbst wenn Deutschland auf Milliardenverlusten sitzen bleibt. Die ehemalige Bundespr\u00e4sidentschaftskandidatin Gesine Schwan hat es klar benannt: Die Bundesregierung wolle die linke Regierung in Griechenland, koste es was es wolle, \u201egegen die Wand fahren\u201c, um zu verhindern, dass sie in Europa Schule macht.\u00b2 In eine \u00e4hnliche Richtung deutet auch der j\u00fcngste Report der US-Bank Goldman Sachs zu Griechenland, in dem es hei\u00dft, die gegenw\u00e4rtige Krise sei ein notwendiger Durchgangspunkt f\u00fcr ein \u201ere-alignment\u201c der griechischen Politik, sprich: f\u00fcr einen Regierungswechsel.\u00b3 (Wir erinnern uns: Goldman Sachs ist die Bank, die Griechenland einst dabei geholfen hat, seine Bilanzen zu f\u00e4lschen, damit Goldman ungehindert weiter Kredite vergeben konnte.)<\/p>\n
Dass die Zerst\u00f6rung der gef\u00e4hrlichen Idee von Demokratie ein Ziel ist, zeigt allein schon die Tatsache, dass die Troika nicht einmal bereit ist, das laufende Kreditprogramm um eine Woche zu verl\u00e4ngern, bis die Griechen dar\u00fcber entscheiden k\u00f6nnen, ob sie das Diktat annehmen oder nicht. Die Verl\u00e4ngerung h\u00e4tte die Institutionen ein m\u00fcdes L\u00e4cheln gekostet und den Bank Run in dieser Woche verhindert. Die Skrupellosigkeit, mit der die Verantwortlichen der EU die Zukunft Europas aufs Spiel setzen, um ein antidemokratisches Exempel zu statuieren, ist erschreckend. Sie erinnert an einige der dunkelsten Momente der europ\u00e4ischen Geschichte, etwa an den Juli 1914, als die \u00f6sterreichische K&K-Monarchie auf Druck der deutschen Regierung Serbien ein unannehmbares Ultimatum stellte und damit Europa in den Abgrund trieb.<\/p>\n
Die zweite S\u00e4ule des kalkulierten Wahnsinns ist \u00f6konomischer Art. Den bestimmenden Akteuren geht es nicht um ein gesamteurop\u00e4isches volkswirtschaftliches Programm sondern um einen Mix von Partikularinteressen, die auch um den Preis eines allgemeinen wirtschaftlichen Ruins durchgesetzt werden. Den gemeinsamen Nenner dieser Interessen bildet das, was der britische Sozialwissenschaftler David Harvey einmal die \u201e\u00d6konomie der Enteignung\u201c genannt hat: In der kriselnden Weltwirtschaft wird die Klassenmacht der \u00f6konomischen Eliten \u2013 ihr Reichtum, ihre Privilegien, ihre politische Macht \u2013 nicht mehr in erster Linie durch den Kreislauf von Investition, Produktion, Verkauf, Profit und Reinvestition aufrecht erhalten, sondern durch Enteignung, durch Pl\u00fcnderung ganzer Volkswirtschaften. Die enormen Spekulationsgewinne in der Eurokrise waren nur m\u00f6glich, weil die Kosten systematisch erst auf Staatshaushalte und dann auf die \u00e4rmsten Bev\u00f6lkerungsteile abgew\u00e4lzt wurden. Die Schocks der daraus resultierenden fiskalischen Krisen wiederum wurden effektiv genutzt, um die Filetst\u00fccke strauchelnder Volkswirtschaften zu Schn\u00e4ppchenpreisen aufzukaufen. Das Ergebnis dieser modernen Raub\u00f6konomie aus staatlich subventionierter Spekulation, Erpressung und Zwangsprivatisierung ist zwar f\u00fcr eine relativ kleine Zahl von Anlegern sehr profitabel, f\u00fcr das Gesamtsystem aber fatal. Denn je erfolgreicher diese Einzelinteressen durchgesetzt werden, desto instabiler werden die \u00d6konomie und das politische System: Die Kaufkraft schwindet, wichtige Infrastrukturen zerfallen, Staaten werden in politische Wirren gest\u00fcrzt, die Krise verst\u00e4rkt sich, die Akteure werden noch r\u00fccksichtloser, um ihre Anteile an der Beute zu sichern, und so weiter.<\/p>\n
Die postdemokratischen Souver\u00e4ne in Br\u00fcssel und Berlin werden \u2013 wenn die B\u00fcrger sie nicht daran hindern \u2013 Europa ins wirtschaftliche Chaos und in die politische Spaltung treiben. Die neuen Nationalismen sind \u00fcberall auf dem Vormarsch. Am Horizont zeichnet sich das d\u00fcstere Bild eines wirtschaftlich implodierenden Europas ab, in dem alle Beteiligten gegeneinander k\u00e4mpfen. Es w\u00e4re das Verm\u00e4chtnis der gro\u00dfen Koalitionen in Br\u00fcssel und Berlin, von Angela Merkel und Sigmar Gabriel, Jean-Claude Juncker und Martin Schulz \u2013 und all den willigen oder fahrl\u00e4ssigen Helfershelfern auf konservativer und sozialdemokratischer Seite.<\/p>\n
Noch aber ist es nicht soweit. Die griechische Regierung hat, ob aus Selbsterhaltungstrieb oder ehrlicher Neigung zur Demokratie, ein Referendum ausgerufen. Das \u201efreche B\u00fcrschchen\u201c, wie CDU-Fraktionschef Kauder den griechischen Regierungschef Tsipras einmal nannte, hat die Totalunterwerfung verweigert und die Unversch\u00e4mtheit besessen, die B\u00fcrger nach ihrer Meinung zu fragen. Man hatte ihm die Folterwerkzeuge gezeigt, jetzt werden sie angewendet. Wollen wir dabei Zuschauer bleiben? Und warten, bis wir selbst an der Reihe sind?<\/p>\n
Die EU braucht einen radikalen Richtungswechsel, sonst hat sie keine Zukunft. Immer offensichtlicher agieren ihre Spitzen gegen die eigenen B\u00fcrger, nicht nur in der Eurokrise, sondern auch in den geheimen Verhandlungen zu Handels- und Investitionsschutzabkommen wie TTIP, die elementare demokratische Standards au\u00dfer Kraft zu setzen drohen. Zugleich setzt diese EU auf eine militarisierte Fl\u00fcchtlingsabwehr und nimmt dabei den Tod von tausenden Menschen an ihren Au\u00dfengrenzen zynisch in Kauf. Es ist h\u00f6chste Zeit, dass die B\u00fcrger gegen diese menscheinfeindlichen Entwicklungen auf die Stra\u00dfe gehen. Und zwar massenhaft.<\/p>\n
Fabian Scheidler, 30.6.2015<\/em><\/p>\n Dieser Beitrag erschien erstmals auf www.kontext-tv.de<\/a>.<\/em><\/p>\n Fu\u00dfnoten: <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\n1: IMF Discussion Note: Causes and Consequences of Income Inequality, Washington 2015
\n2: Frankfurter Rundschau, 29.6.2015
\n3: Zerohedge, 28.6.2015<\/p>\n