Russland hat zweifellos einen unrechtm\u00e4\u00dfigen Schritt mit der Besetzung der Krim getan, dar\u00fcber muss man nicht lange streiten. Aber es gen\u00fcgt nicht, mit dem Finger auf Russland zu zeigen, um die Eskalation in der Ukraine zu verstehen; auch die Rolle des Westens muss kritisch beleuchtet werden. Denn EU und USA verfolgen dort ebenso r\u00fccksichtslos geopolitische, milit\u00e4rische und wirtschaftliche Interessen wie Russland, wenn auch mit etwas anderen Mitteln. Und diese Interessen sind keineswegs \u2013 ebenso wenig wie die russischen \u2013 deckungsgleich mit den Interessen der ukrainischen Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n
Die jetzige Krise fing damit an, dass die Ukraine das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU ablehnte. Dieses Abkommen war nicht nur f\u00fcr die (damals) pro-russischen Machteliten sehr unvorteilhaft, sondern f\u00fcr die gro\u00dfe Mehrheit der ukrainischen Bev\u00f6lkerung. Denn die Ukraine ist unter den Bedingungen des Freihandels nicht mit der EU konkurrenzf\u00e4hig. Was von ihrer Industrie noch \u00fcbrig ist, w\u00fcrde wohl kollabieren, der Markt mit EU-Produkten \u00fcberschwemmt. Auch ukrainische Agrarprodukte k\u00f6nnten mit der hochsubventionierten Agrarindustrie der EU nicht mithalten. Dieses Abkommen war also nicht, wie immer wieder unterstellt wird, ein selbstloses Angebot der EU, um den Ukrainern zu helfen, in den Scho\u00df stabiler Demokratien einzukehren, sondern vor allem ein Instrument zur Durchsetzung europ\u00e4ischer Kapitalinteressen.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus sah das Abkommen \u2013 und hier kommt Russland ins Spiel \u2013 eine verst\u00e4rkte Milit\u00e4rkooperation mit der EU vor. Man muss nicht paranoid sein, um den Verdacht zu hegen, dass dies als Schritt gedacht war, um die Nato letztlich bis an die russische Grenze auszudehnen. Erinnern wir uns: 1990 hatte Gorbatschow gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die Wiedervereinigung Deutschlands gegeben \u2013 allerdings unter der Bedingung, dass die Nato nicht \u00fcber die deutschen Grenzen nach Osten ausgedehnt wird. Doch mit dem Nato-Beitritt von Polen, Tschechien und Ungarn 1999 wurde diese Abmachung Makulatur; 2004 folgten die baltischen Staaten. Seither sind die Russen \u2013 aus ihrer Perspektive durchaus zurecht \u2013 besorgt, dass die Nato auch an ihre s\u00fcdwestlichen Grenzen vorr\u00fcckt.\u00b9 Wer Frieden und Stabilit\u00e4t f\u00fcr die Ukraine will, sollte daher die russische Seite nicht an diesem empfindlichen Punkt provozieren \u2013 doch genau das tat die EU. Russlands milit\u00e4rische Intervention ist ohne diesen Hintergrund nicht verst\u00e4ndlich.<\/p>\n
Auch die USA sind an der gegenw\u00e4rtigen Eskalation nicht unschuldig. Seit mehr als zwanzig Jahren f\u00f6rdern sie eine ganze Reihe von Organisationen, die in die politische Landschaft der Ukraine eingreifen, um eine \u00d6ffnung der M\u00e4rkte und eine st\u00e4rkere Westbindung zu erreichen. Die Strategie dabei ist altbew\u00e4hrt: Man versucht, Parteien und soziale Bewegungen, die den eigenen Interessen dienen, entweder zu gr\u00fcnden oder bestehende Bewegungen zu beeinflussen. Die urspr\u00fcnglich serbische Organisation Otpor etwa, eine vermeintliche Graswurzelbewegung, die im Vorfeld der \u201eOrangenen Revolution\u201c 2004 eine wichtige Rolle spielte, wurde fast ausschlie\u00dflich aus US-Quellen wie dem Freedom House, dem Open Society Institute von George Soros, den Parteistiftungen der Demokraten und Republikaner sowie dem National Endowment for Democracy (NED) finanziert.\u00b2 Das NED selbst wiederum \u2013 das direkt dem US-Kongress untersteht \u2013 hat in den letzten Jahren \u00fcber 100 Millionen US$ in etwa 65 Projekte in der Ukraine investiert, deren teils offenes, teils verdecktes Ziel ein \u201eRegime-Change\u201c war.\u00b3 Der Gr\u00fcnder des NED, Allen Weinstein, sprach sich einst sehr offenherzig \u00fcber den Charakter der Organisation aus: \u201eVieles von dem, was wir heute tun, hat die CIA vor 25 Jahren verdeckt getan.\u201c4<\/sup> Victoria Nuland, US-Chefdiplomatin f\u00fcr die EU und Eurasien, br\u00fcstete sich im Dezember sogar damit, dass die USA seit 1991 f\u00fcnf Milliarden US$ in politische Hintergrundarbeit in der Ukraine investiert haben.5<\/sup> Wladimir Klitschko und seine Partei Udar („Schlag“) werden seit Jahren von den beiden gro\u00dfen US-Parteistiftungen IRI und NDI gef\u00f6rdert – und auch von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.6<\/sup><\/p>\n Das am 6.2. geleakte Telefonat zwischen Nuland und Geoffrey Pyatt, dem US-Botschafter in Kiew, wirft ein genaueres Licht auf die Agenda der USA. Dieses Telefonat hat vor allem durch Nulands Ausspruch \u201eFuck the EU!\u201c eine gewisse Ber\u00fchmtheit erlangt; weit weniger bekannt aber ist der viel wichtigere Teil der Konversation, in dem die beiden Diplomaten \u00fcber die m\u00f6glichen Kandidaten f\u00fcr das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten nach einem Sturz von Janukowitsch sprechen:<\/p>\n VICTORIA NULAND: Ich denke, Klitsch sollte nicht in die Regierung gehen. Ich denke, es ist nicht n\u00f6tig, es ist keine gute Idee.<\/p>\n GEOFFREY PYATT: Ja, ich meine, man sollte ihn lieber drau\u00dfen lassen und seine politischen Hausaufgaben machen lassen. Ich denke, was den voranschreitenden Prozess angeht, wollen wir die moderaten Demokraten zusammen halten. Das Problem werden Tjagnibok und seine Leute sein. [Oleg Tjagnibok ist Vorsitzender der rechtsextremen, antisemitischen Swoboda-Partei. Anm. d. Red. ] (\u2026)<\/p>\n VICTORIA NULAND: Ich denke, Jats ist der Mann, der die wirtschaftliche Erfahrung hat, die Regierungserfahrung. Er ist der Mann. Was er braucht, sind Klitsch und Tjagnibok drau\u00dfen. Er sollte mit ihnen vier mal die Woche sprechen.7<\/sup><\/p>\n \u201eJats\u201c (gemeint ist Arsenij Jatsenuk) und \u201eKlitsch\u201c: Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Victoria Nuland die zu diesem Zeitpunkt wichtigsten Oppositionspolitiker im wesentlichen als Marionetten betrachtet, die man am gr\u00fcnen Tisch in Washington herumschieben kann. Das Telefonat sagt nat\u00fcrlich nichts dar\u00fcber, wie stark der Einfluss der USA auf die realen Bewegungen und das ukrainische Parlament tats\u00e4chlich war und ist. Immerhin aber wurde Nulands Wunsch, dass \u201eJats\u201c Ministerpr\u00e4sident der Ukraine werden soll, am 27.2.2014 Wirklichkeit.<\/p>\n Nun k\u00f6nnte man sagen: Macht doch nichts, wenn EU und USA hinter den Kulissen Figuren verschieben, Hauptsache es kommt eine bessere Regierung als die von Janukowitsch heraus. Doch genau hier liegt das Problem: Der Regime-Change hat den Rechtsextremen erheblichen Auftrieb verschafft, sowohl als Teil der neuen Regierung als auch als au\u00dferparlamentarische Kraft. Dazu ist wiederum das Telefonat zwischen Nuland und Pyatt aufschlussreich. W\u00e4hrend Botschafter Pyatt die Swoboda-Partei von Oleg Tjagnibok offenbar als Problem einstuft, betont Nuland \u2013 die wesentlich n\u00e4her an den Entscheidungsstellen in Washington ist \u2013, dass Jatsenuk nicht nur Klitschko sondern auch Tjagnibok \u201edrau\u00dfen\u201c brauchen w\u00fcrde. Mit \u201edrau\u00dfen\u201c ist wohl die Stra\u00dfe gemeint, wo die Rechtsextremen von Swoboda und dem \u201eRechten Sektor\u201c tats\u00e4chlich eine zentrale Rolle vor allem bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der ukrainischen Polizei spielten. Seit dem Sturz von Janukowitsch ziehen sie nun durch das Land und verw\u00fcsten die B\u00fcros der kommunistischen Partei8<\/sup> und jagen Linke.9<\/sup>10<\/sup> Einige Rabbis hatten bereits am 22.2. Juden empfohlen, Kiew zu verlassen, aus Furcht vor antisemitischen \u00dcbergriffen.11<\/sup> Eine der ersten Initiativen des neuen ukrainischen Parlaments war die Aufhebung eines Gesetzes, dass die Leugnung der Verbrechen des Faschismus unter Strafe stellt \u2013 ein lang gehegter Wunsch der extremen Rechten.12<\/sup> Auch in hohe Staats\u00e4mter steigen nun Rechtsradikale auf: Der stellvertretende Vorsitzende von Swoboda, Oleksandr Sytsch, wurde am 27.2. zum stellvertretenden Ministerpr\u00e4sidenten. Hofiert werden Rechtsextreme nicht nur von den USA sondern auch von der EU und Deutschland. Im Dezember 2013 bezeichnet der EU-Botschafter in der Ukraine, Jan Tombinski, Swoboda als \u201egleichwertigen Partner f\u00fcr Gespr\u00e4che mit der EU.\u201c13<\/sup> Frank-Walter Steinmeier empfing Tjagnibok zusammen mit Klitschko am 21.2. pers\u00f6nlich.14<\/sup><\/p>\n Mit ihren teils offensichtlichen, teils verdeckten Versuchen, die Ukraine von innen aufzubrechen und westlichen Interessen gef\u00fcgig zu machen, spielen die USA und die EU ein sehr gef\u00e4hrliches Spiel. Nicht nur riskieren sie einen B\u00fcrgerkrieg in der Ukraine und ein Auseinanderbrechen des Landes, nicht nur spielen sie den Faschisten dort in die H\u00e4nde; sie setzen dar\u00fcberhinaus den Frieden in Europa aufs Spiel.<\/p>\n Diese Risiken werden noch durch die weitere wirtschaftliche Destabilisierung versch\u00e4rft, die nun mit dem IWF vor der T\u00fcr steht, der seine Kredite an die \u00fcblichen Austerit\u00e4tsbedingungen kn\u00fcpft. Bekanntlich hat der IWF mit seinem Mantra aus Deregulierung und Privatisierung bereits einige Dutzend L\u00e4nder in Lateinamerika, Asien und Afrika in den Ruin und in Spiralen der Gewalt getrieben \u2013 Mali ist daf\u00fcr ein Musterbeispiel15<\/sup>; auch Griechenland ist unter einem solchen Strukturanpassungsprogramm wirtschaftlich kollabiert. Nun ist die Ukraine der n\u00e4chste Kandidat f\u00fcr diese t\u00f6dliche Kur.16<\/sup> Auch die 11 Milliarden Euro, die die EU als Soforthilfe anbietet, erweisen sich als vergifetete Gabe, denn sie sind daran gekoppelt, dass die Ukraine die IWF-Bedingungen akzeptiert. „Ich erwarte, dass die Ukraine eine Vereinbarung mit dem IWF unterzeichnet“, sagte Komissionschef Barroso auf die Frage nach den Vorbedingungen f\u00fcr die Finanzhilfen. „Es ist wichtig, dass die Regierung sich zu Reformen verpflichtet.“17<\/sup> Die extreme Rechte, die mithilfe der EU nun Teil der Regierung ist, kann sich schon freuen: Wie in Griechenland wird ihr Rezept, die Schuld f\u00fcr alle \u00dcbel auf Juden, Ausl\u00e4nder und Homosexuelle zu projizieren, unter den Bedingungen vertiefter sozialer Spaltung wohl immer gr\u00f6\u00dfere Kreise ziehen.<\/p>\n 5.3.2014<\/p>\n Update 5.3.2014, 15 Uhr MEZ:<\/p>\n Der britische Fernsehsender Chanel 4 berichtete unter Berufung auf Russia Today von einem geleakten Telefongespr\u00e4ch zwischen der EU-Au\u00dfenbeauftragten Catherine Ashton und dem estnischen Au\u00dfenminister Urmas Paet, in dem es darum geht, wer f\u00fcr die Morde der Scharfsch\u00fctzen an etwa 80 Polizisten und Demonstranten auf dem Kiewer Maidan am 20.2.2014 verantwortlich war.18<\/sup> In dem auf Youtube ver\u00f6ffentlichten Gespr\u00e4ch sagt Paet: „Es gibt immer st\u00e4rkere Erkenntnisse, dass hinter den Scharfsch\u00fctzen nicht Janukowitsch stand, sondern die Neue Koalation.“ Paet \u00e4u\u00dfert au\u00dferdem die Sorge, dass die neue Regierung die Vorf\u00e4lle offenbar nicht wirklich aufkl\u00e4ren m\u00f6chte. Das estnische Au\u00dfenministerium hat inzwischen die Echtheit des Telefonats best\u00e4tigt.19<\/sup> Sollten sich die Erkenntnisse, von denen Paet spricht, bewahrheiten, dann m\u00fcsste die Geschichte der ukrainischen „Revolution“ neu geschrieben werden.<\/p>\n <\/p>\n