{"id":1208,"date":"2018-04-11T14:23:42","date_gmt":"2018-04-11T12:23:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.megamaschine.org\/nl2\/?p=1208"},"modified":"2018-04-12T10:58:44","modified_gmt":"2018-04-12T08:58:44","slug":"die-moderne-tributoekonomie-und-die-illusion-der-freien-maerkte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.megamaschine.org\/nl2\/blog\/2018\/04\/11\/die-moderne-tributoekonomie-und-die-illusion-der-freien-maerkte\/","title":{"rendered":"Die moderne Tribut\u00f6konomie und die Illusion der freien M\u00e4rkte"},"content":{"rendered":"<p>Es geh\u00f6rte schon immer zu den schmutzigen Geheimnissen des Kapitalismus, dass er mit freien M\u00e4rkten sehr wenig zu tun hat und von Anfang an untrennbar mit staatlichen Herrschaftsstrukturen verflochten war. Die fr\u00fchneuzeitlichen Staaten gew\u00e4hrten H\u00e4ndlern und Bankiers wie den Fuggern Monopolrechte als Gegenleistungen f\u00fcr Kredite, mit denen die Landesherren S\u00f6ldner und R\u00fcstungsg\u00fcter bezahlten. Nur durch diese Kredite konnten die sich neu formierenden Territorialstaaten ihre Macht aufbauen. Und nur durch die Monopole konnten die H\u00e4ndler und Bankiers die enorme Konzentration von Kapital in ihren H\u00e4nden erreichen, ohne die der Kapitalismus undenkbar w\u00e4re. Die ersten Aktiengesellschaften des 17. Jahrhunderts waren Sch\u00f6pfungen von Staaten und wurden von ihnen mit Charterbriefen, Monopolrechten und sogar milit\u00e4rischen Mitteln ausgestattet.<a href=\"#_edn1\" name=\"_ednref1\">[1]<\/a> Bis heute sichern Staaten f\u00fcr private Unternehmen weltweit Handelswege und setzen Eigentumsrechte durch \u2013 oft gegen den massiven Widerstand lokaler Bev\u00f6lkerungen, etwa wenn es darum geht, neue Kupferminen oder Tagebaue zu erschlie\u00dfen, Pipelines zu bauen oder Kleinbauern f\u00fcr Palm\u00f6lplantagen zu vertreiben.<\/p>\n<p>Im Laufe der Jahrhunderte haben sich dar\u00fcber hinaus einige weitere Methoden entwickelt, mit denen Staaten die Maschinerie der endlosen Geldverwertung in Gang halten. Drei Strategien sind dabei von besonderer Bedeutung: Subventionen, leistungslose Einkommen aus Eigentumsrechten und Aneignung durch Schulden. Diese Dreifaltigkeit der Tribut\u00f6konomie wird immer wichtiger, je instabiler die Weltwirtschaft wird, denn sie beschert dauerhafte Geldfl\u00fcsse auch dann, wenn sich am Markt kaum noch Profite durch den Verkauf von G\u00fctern und Dienstleistungen erzielen lassen.<\/p>\n<p><strong>Konzerne am Tropf<\/strong><\/p>\n<p>In fast allen Staaten der Erde existiert ein komplexes Subventionsdickicht, durch das private Konzerne mit Steuergeldern kontinuierlich gef\u00f6rdert werden. In den letzten Jahrzehnten ist dieses Subventionsnetz zu einer Art Herz-Lungenmaschine f\u00fcr den dahinsiechenden Kapitalismus geworden. Ein Gro\u00dfteil der 500 gr\u00f6\u00dften Konzerne der Erde w\u00fcrde ohne die massive Unterst\u00fctzung durch Steuergelder l\u00e4ngst bankrott sein. Schauen wir uns die m\u00e4chtigsten Branchen einmal nacheinander an:<\/p>\n<ul>\n<li>Die Erd\u00f6l-, Erdgas- und Kohleindustrie wird nach Sch\u00e4tzungen der ausgesprochen konservativen Internationalen Energieagentur jedes Jahr mit rund 500 Milliarden Dollar subventioniert.<a href=\"#_edn2\" name=\"_ednref2\">[2]<\/a> Dabei sind die noch viel gr\u00f6\u00dferen Sch\u00e4den, die diese Branche durch den Klimawandel verursacht \u2013 und f\u00fcr die sie bisher praktisch nichts bezahlt \u2013, noch nicht mit einberechnet. Auch nicht ber\u00fccksichtigt sind die Kosten f\u00fcr die Kriege um Erd\u00f6l und die milit\u00e4rische Sicherung von Pipelines und Tankerrouten, die ebenfalls aus Steuergeldern bestritten werden.<a href=\"#_edn3\" name=\"_ednref3\">[3]<\/a><\/li>\n<li>Die gigantischen \u00d6lsubventionen st\u00fctzen auch massiv die krisengesch\u00fcttelte Automobilindustrie weltweit. W\u00fcrden die wahren Kosten des \u00d6ls auf die Benzinpreise umgelegt, w\u00e4re Autofahren f\u00fcr die meisten Menschen unbezahlbar, die Branche w\u00fcrde zusammenbrechen. Der Bau und Unterhalt von Stra\u00dfen verschlingt au\u00dferdem in allen L\u00e4ndern der Erde weit mehr Geld, als durch Kfz-Steuern eingenommen wird \u2013 eine billionenschwere Subvention, die der Autoindustrie einen entscheidenden Vorteil gegen\u00fcber dem Schienenverkehr verschafft. Das Umweltbundesamt hat errechnet, dass der Autoverkehr in Deutschland, wenn man Umweltsch\u00e4den und Unf\u00e4lle miteinberechnet, die Allgemeinheit jedes Jahr 59 Milliarden Euro mehr kostet, als der Fiskus \u00fcber Auto-relevante Steuern und Geb\u00fchren einnimmt.<a href=\"#_edn4\" name=\"_ednref4\">[4]<\/a> Hinzu kommen massive direkte Subventionen. Allein f\u00fcr die sogenannte Abwrackpr\u00e4mie nach der Finanzkrise flossen in Deutschland f\u00fcnf Milliarden Euro an Steuergeldern, in den USA spendierte die Regierung sogar 80 Milliarden Dollar, um GM und Chrysler zu retten, davon waren zehn Milliarden am Ende f\u00fcr die Steuerzahler auf Dauer verloren.<a href=\"#_edn5\" name=\"_ednref5\">[5]<\/a><\/li>\n<li>Die Flugzeugbranche produziert den am schnellsten wachsenden Anteil an Treibhausgasen und bezahlt f\u00fcr die daraus folgenden Sch\u00e4den nichts. F\u00fcr ihre Infrastruktur, insbesondere den Bau von Flugh\u00e4fen, kommen fast ausschlie\u00dflich die Steuerzahler auf. Allein der BER-Flughafen bei Berlin hat bereits f\u00fcnf Milliarden Euro verschlungen, das \u00c4quivalent von etwa einer Million Kitapl\u00e4tzen. Flugbenzin wird weltweit nicht besteuert. Der Flugverkehr ist au\u00dferdem aus den UN-Klimaverhandlungen ausgespart. Flugzeugbauer wie Airbus und Boeing erhalten auf direktem und indirektem Wege staatliche Subventionen in Milliardenh\u00f6he, die regelm\u00e4\u00dfig Gegenstand von Handelsstreitigkeiten zwischen der EU und den USA sind.<a href=\"#_edn6\" name=\"_ednref6\">[6]<\/a><\/li>\n<li>So gut wie alle Gro\u00dfbanken der USA, Deutschlands, Frankreichs, Gro\u00dfbritanniens und vieler anderer Staaten w\u00fcrden heute nicht mehr existieren, wenn sie seit 2008 nicht mit Steuergeldern in Billionenh\u00f6he gerettet worden w\u00e4ren. Das gleiche gilt f\u00fcr einige der weltweit gr\u00f6\u00dften Versicherungskonzerne wie AIG oder Allianz. Allein in Deutschland schlugen die Bankrettungen f\u00fcr die Steuerzahler unterm Strich mit etwa 60 Milliarden Euro zu Buche, so viel wie alle deutschen Schulen zusammen pro Jahr kosten.<a href=\"#_edn7\" name=\"_ednref7\">[7]<\/a> Auch die angeblichen \u201eRettungspakete f\u00fcr Griechenland\u201c dienten, \u00fcber den Umweg der griechischen Staatskasse, fast ausschlie\u00dflich der Bankenrettung, bei den griechischen B\u00fcrgern ist davon so gut wie nichts angekommen: 206 Milliarden Euro aus den beiden ersten Rettungspaketen gingen an die privaten Banken, bei denen sich die griechische Regierung verschuldet hatte, nur 9,7 Milliarden kamen dem Staatshaushalt zugute.<a href=\"#_edn8\" name=\"_ednref8\">[8]<\/a><\/li>\n<li>Die Zentralbanken der USA, der EU und Japans haben seit 2008 die unglaubliche Summe von neun Billionen Dollar in das Finanzsystem gepumpt, um die M\u00e4rkte vor dem Kollaps zu bewahren.<a href=\"#_edn9\" name=\"_ednref9\">[9]<\/a> Ein einziger Monat aus dem EZB-Wertpapier-Programm h\u00e4tte gen\u00fcgt, um die Schuldenkrise Griechenlands zu l\u00f6sen. Stattdessen floss das Geld an die privaten Banken.<a href=\"#_edn10\" name=\"_ednref10\">[10]<\/a> Seit 2016 geh\u00f6rt neben dem Erwerb von Staatsanleihen auch der Ankauf von Aktien dazu. Allein die EZB hat daf\u00fcr etwa 80 Milliarden Euro ausgegeben.<a href=\"#_edn11\" name=\"_ednref11\">[11]<\/a> Damit werden die Aktienwerte f\u00fcr die Shareholder k\u00fcnstlich nach oben getrieben.<\/li>\n<li>Die IT-Konzerne des Silicon Valley haben ihr Kapital auf Computer-Technologien aufgebaut, die jahrzehntelang von staatlichen, aus Steuergeldern finanzierten Forschungseinrichtungen entwickelt wurden, insbesondere dem Massachusetts Institute of Technology. Diese Technologien wurden Microsoft, Apple, Google, Facebook und Co. umsonst zur Verf\u00fcgung gestellt. In einem iPhone steckt nicht eine einzige Technologie, die nicht staatlich finanziert wurde.<a href=\"#_edn12\" name=\"_ednref12\">[12]<\/a> Der Staat hat also als Forschungsabteilung f\u00fcr diese Unternehmen gewirkt. Die Konzerne wiederum haben die \u00fcppigen Staatsgeschenke privatisiert und daraus propriet\u00e4re Software entwickelt, die die Grundlage ihres Reichtums und ihrer Macht bildet. Dieses System wird durch staatliches Patentrecht und die Weigerung der meisten Regierungen, wirksam gegen die Monopole dieser Konzerne vorzugehen, gesichert.<a href=\"#_edn13\" name=\"_ednref13\">[13]<\/a><\/li>\n<li>Die Pharmaindustrie erh\u00e4lt milliardenschwere Subventionen, unter anderem \u00fcber den Umweg von \u00f6ffentlichen Forschungseinrichtungen. Die EU etwa pumpt mit der \u201eInnovative Medicines Initiative\u201c (IMI) 2,5 Milliarden Euro in die Pharmabranche. Ein trinationales Rechercheteam hat das Programm unter die Lupe genommen und ist zu dem Schluss gekommen, das Programm diene \u201efast nur dazu, die Industrie \u00fcber den Umweg der Forschung zu subventionieren.\u201c<a href=\"#_edn14\" name=\"_ednref14\">[14]<\/a> Die IMI ist dabei nur die Spitze vom Eisberg, gro\u00dfe Teile der \u00f6ffentlichen universit\u00e4ren Forschung im Bereich der \u201eLife Science\u201c dienen vor allem der Pharma- und Biotech-Industrie. In den USA werden zwei Drittel der Pharmaforschung aus staatlichen Subventionen bestritten, die sich auf ca. 30 Milliarden Dollar j\u00e4hrlich belaufen; die Gewinne aus den meist \u00fcberteuerten Medikamenten dagegen sind vollst\u00e4ndig privatisiert.<a href=\"#_edn15\" name=\"_ednref15\">[15]<\/a><\/li>\n<li>Die Hightech-Strategie der Bundesregierung, ein Forschungsprogramm mit einem Umfang von 27 Milliarden Euro, ist \u00fcberwiegend ein Subventionsprogramm f\u00fcr Gro\u00dfunternehmen. Das ist wenig \u00fcberraschend, da die \u201eForschungsunion Wirtschaft-Wissenschaft\u201c, die f\u00fcr das Programm wesentlich mitverantwortlich war, mit Vertretern von Daimler, BMW, BASF, Siemens, EON, Boehringer Ingelheim und Dr. Oetker besetzt war. Die Forschungsf\u00f6rderung f\u00fcr eine sozial-\u00f6kologische Transformation betr\u00e4gt dagegen <em>ein Tausendstel<\/em> der High-Tech-Strategie, n\u00e4mlich 30 Millionen Euro.<a href=\"#_edn16\" name=\"_ednref16\">[16]<\/a><\/li>\n<li>Die Chemieindustrie wird in Deutschland allein durch die Ausnahmen von der Erneuerbaren-Energien-Umlage mit 1,6 Milliarden Euro pro Jahr subventioniert.<a href=\"#_edn17\" name=\"_ednref17\">[17]<\/a><\/li>\n<li>Die Atomindustrie wurde und wird in allen Staaten, die Kernenergie produzieren, massiv subventioniert und war zu keinem Zeitpunkt ohne solche Hilfen existenzf\u00e4hig. Laut einer Greenpeace-Studie flossen allein in Deutschland seit den 1950er Jahren 200 Milliarden Euro an \u00f6ffentlichen Geldern in die Kassen der Energiekonzerne.<a href=\"#_edn18\" name=\"_ednref18\">[18]<\/a> Noch nicht einberechnet sind dabei die Kosten f\u00fcr R\u00fcckbau und Endlagerung, von denen die Steuerzahler vermutlich den gr\u00f6\u00dften Teil bezahlen werden.<\/li>\n<li>Die gesamte R\u00fcstungsbranche wird ausschlie\u00dflich durch die aufgebl\u00e4hten staatlichen Verteidigungsetats am Leben gehalten, weltweit ein Gesch\u00e4ft von 1,5 Billionen Dollar pro Jahr. Mit einem Bruchteil dieses Geldes lie\u00dfe sich sowohl der Hunger auf der Welt, der 800 Millionen Menschen betrifft, beseitigen, als auch die Energieversorgung vollst\u00e4ndig auf Erneuerbare umstellen.<\/li>\n<li>Die EU gibt j\u00e4hrlich mindestens 50 Milliarden Euro f\u00fcr Agrarsubventionen aus. Der L\u00f6wenanteil davon flie\u00dft in die industrielle Landwirtschaft, die weltweit f\u00fcr etwa ein Drittel der Treibhausgasemissionen, die Degradierung der B\u00f6den, die Entstehung multiresistenter Erreger in der Massentierhaltung und 80 bis 90 Prozent des S\u00fc\u00dfwasserverbrauchs verantwortlich ist. Durch den Export der hochsubventionierten \u00dcberproduktion wird au\u00dferdem die kleinb\u00e4uerliche Landwirtschaft vor allem in westafrikanischen L\u00e4ndern zerst\u00f6rt. Agrarsubventionen flie\u00dfen sogar an branchenferne Konzerne wie BASF, Bayer, RWE und \u2013 man kann es kaum glauben \u2013 sogar an den Panzerhersteller Rheinmetall.<a href=\"#_edn19\" name=\"_ednref19\">[19]<\/a><\/li>\n<li>Praktisch alle gro\u00dfen Konzerne profitieren von dem Netz aus Steueroasen und Steuerschlupfl\u00f6chern, das von Staaten geschaffen und \u2013 allen gegenteiligen Lippenbekenntnissen zum Trotz \u2013 hartn\u00e4ckig aufrechterhalten wird. Allein in der EU betragen die staatlichen Einnahmenverluste durch Steuerflucht und Schattenwirtschaft sch\u00e4tzungsweise tausend Milliarden Euro pro Jahr. Damit lie\u00dfen sich mittelfristig alle Staatsschulden in der EU begleichen.<a href=\"#_edn20\" name=\"_ednref20\">[20]<\/a> In der Regel sind es die Regierungen selbst, die Steuervermeidungsdeals einf\u00e4deln, wie etwa der Fall der Luxemburg-Leaks gezeigt hat. Die meisten gro\u00dfen Staaten pflegen und protegieren ihre Steueroasen f\u00fcrsorglich, ob es die Britischen Kanalinseln, Bermudas oder Kaimaninseln sind, das US-amerikanische Delaware oder Pseudostaaten wie Monaco in Europa. Dem ganzen Spuk k\u00f6nnte sofort Einhalt geboten werden, wenn die Zentralbanken allen Kreditinstituten, die mit Steueroasen Gesch\u00e4fte machen, ihre Konten k\u00fcndigen w\u00fcrden. Doch Regierungen und Zentralbanken weigern sich beharrlich, diesen Schritt zu tun. Die Bundesregierung unterst\u00fctzt die Steuerflucht au\u00dferdem mit einem Trick, indem sie die Aufsicht dar\u00fcber ausgerechnet an die Wirtschaftspr\u00fcfungskonzerne KPMG und PricewaterhouseCoopers outgesourct hat, die selbst Steuerflucht im gro\u00dfen Stil organisieren.<a href=\"#_edn21\" name=\"_ednref21\">[21]<\/a><\/li>\n<li>Investitionsschutzabkommen (manche davon werden irref\u00fchrend \u201eFreihandelsabkommen\u201c genannt) geben Konzernen die M\u00f6glichkeit, Staaten auf Schadensersatzzahlungen zu verklagen, wenn ihnen zum Beispiel durch neue Sozial- oder Umweltgesetze fiktive k\u00fcnftige Profite entgehen k\u00f6nnten. Deutschland hat bereits 130 solcher Abkommen abgeschlossen, um Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland abzusichern. Auch das CETA-Abkommen der EU mit Kanada und das \u201eFreihandelsabkommen\u201c mit Japan sehen exklusive Klagem\u00f6glichkeiten f\u00fcr Konzerne vor. Der Sinn dieser Vertr\u00e4ge besteht darin, Investitionsrisiken auf Steuerzahler abzuw\u00e4lzen, Gesetzgeber von unliebsamen Regulierungen abzuschrecken und eine neue Art von Geldfl\u00fcssen aus Staatskassen an Unternehmen zu organisieren.<\/li>\n<li>Ein betr\u00e4chtlicher und wachsender Teil der 130 Milliarden US-Dollar, die Staaten f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit ausgeben, flie\u00dfen \u00fcber Organisationen wie USAID oder die Deutsche Entwicklungsgesellschaft DEG in die Kassen gro\u00dfer Konzerne und ihrer Shareholder. Deutsche Entwicklungshilfe wird zum Beispiel benutzt, um Gentechnik-Konzerne wie Monsanto und Bayer zu f\u00f6rdern, den Verkauf von Dr.-Oetker-Pizzen in Ostafrika zu subventionieren, Steuerflucht zu unterst\u00fctzen und Kleinbauern von ihrem Land zu vertreiben, um dort Palm\u00f6lplantagen aufzubauen. Immer \u00f6fter stehen dabei \u00d6ffentlich-Private Partnerschaften (\u00d6PP\/PPP) im Zentrum, die dazu dienen, Gewinne zu privatisieren und Verluste auf die Steuerzahler abzuw\u00e4lzen.<a href=\"#_edn22\" name=\"_ednref22\">[22]<\/a><\/li>\n<li>Auch im Inland enthalten \u00d6PPs oft versteckte Subventionsmechanismen. Bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe in den 1990er Jahren etwa schloss der Senat mit den \u201eInvestoren\u201c Vivendi\/Veolia und RWE einen geheimen Vertrag, der den Konzernen garantierte Profite in H\u00f6he der durchschnittlichen markt\u00fcblichen Renditen <em>plus zwei Prozent<\/em> zusicherte, und zwar unabh\u00e4ngig von den Leistungen des Unternehmens. Damit schufen sie eine von der \u00f6ffentlichen Hand finanzierte Gelddruckmaschine f\u00fcr Shareholder.<a href=\"#_edn23\" name=\"_ednref23\">[23]<\/a> Die geplante Bundesfernstra\u00dfen-Gesellschaft, f\u00fcr die CDU\/CSU und SPD im Fr\u00fchjahr 2017 dreizehn Grundgesetz\u00e4nderungen durch den Bundestag brachten, dient vor allem dazu, die deutschen Autobahnen mit einem Wert von sch\u00e4tzungsweise 200 Milliarden Euro f\u00fcr die private Kapitalverwertung zu \u00f6ffnen. Mit \u00d6PPs und \u201estillen Einlagen\u201c sollen Finanzkonzernen wie Allianz und Deutsche Bank, die verzweifelt nach lukrativen Anlagen suchen, risikolose, staatlich abgesicherte hohe Renditen verschafft werden.<a href=\"#_edn24\" name=\"_ednref24\">[24]<\/a><\/li>\n<li>Die Teilprivatisierung des deutschen Rentensystems (\u201eRiester-Rente\u201c) ist ein gigantisches Subventionsprogramm f\u00fcr die gro\u00dfen Versicherungs- und Bankkonzerne. Der ehemalige deutsche Arbeitsminister Norbert Bl\u00fcm hat errechnet, dass die 13 Milliarden Euro Staatszusch\u00fcsse vor allem in die Kassen privater Versicherungskonzerne wie der Allianz flossen.<a href=\"#_edn25\" name=\"_ednref25\">[25]<\/a> Die Deutschen bezahlen das nicht nur mit ihren Steuergeldern sondern auch mit einer gewaltigen Rentenk\u00fcrzung, denn sie haben inzwischen bei gleicher Lebensarbeitszeit und gleichem Einkommen eine um 30 Prozent niedrigere Rente als die \u00d6sterreicher, die am staatlichen Umlagesystem festgehalten haben.<a href=\"#_edn26\" name=\"_ednref26\">[26]<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p>Diese Liste k\u00f6nnte man noch eine ganze Weile fortsetzen. Sie zeigt, dass die vielbeschworenen \u201efreien M\u00e4rkte\u201c eine Fata Morgana sind, ein sorgsam gepflegter Mythos, der verschleiern soll, dass die Maschinerie der endlosen Geldvermehrung nur noch funktioniert, weil wir sie t\u00e4glich mit Unsummen aus Steuergeldern subventionieren. W\u00e4hrend Staaten rund um die Erde massiv an Ausgaben, vor allem im Sozialbereich, sparen, werden diese Subventionen kaum angetastet, oft sogar ausgebaut.<\/p>\n<p>Nun f\u00fchren Verteidiger dieses Wohlfahrtstaats f\u00fcr Konzerne ins Feld, es w\u00fcrden dadurch Arbeitspl\u00e4tze gesichert. Dieses Argument ist offensichtlich unsinnig, weil man mit demselben Geld genauso gut andere, gemeinwohlorientierte Aktivit\u00e4ten f\u00f6rdern k\u00f6nnte, bei denen pro eingesetztem Euro oft sogar weit mehr Arbeitspl\u00e4tze entstehen, etwa im Gesundheitsbereich, dem \u00f6ffentlichen Verkehr, der Bildung oder der kleinb\u00e4uerlichen \u00f6kologischen Landwirtschaft.<\/p>\n<p>Die Liste zeigt auch, dass die gr\u00f6\u00dften Subventionsempf\u00e4nger zugleich die destruktivsten Branchen der Erde sind. Es scheint die Regel zu gelten: je zerst\u00f6rerischer, desto mehr Staatshilfe. Fast alle der f\u00fcr das Klimachaos hauptverantwortlichen Unternehmen, einschlie\u00dflich der sie finanzierenden Banken, w\u00e4ren entweder bankrott oder in erheblichen Schwierigkeiten, wenn sie nicht k\u00fcnstlich von Staaten am Leben gehalten w\u00fcrden. Mit anderen Worten: Die Streichung dieser Subventionen ist ein entscheidender Hebel, um die Spirale der Zerst\u00f6rung zu stoppen und einen sozial-\u00f6kologischen Wandel auf den Weg zu bringen. Der Tropf, an dem diese Unternehmen h\u00e4ngen, ist zugleich ihr verwundbarster Punkt. Denn w\u00e4hrend transnationale Unternehmen demokratisch schwer angreifbar sind, bestimmen \u00fcber die Verwendung von Steuergeldern \u2013 zumindest theoretisch \u2013\u00a0die B\u00fcrger. Die scheinbar allm\u00e4chtigen Giganten der Weltwirtschaft w\u00fcrden sehr rasch ins Straucheln kommen, wenn ihnen die k\u00fcnstliche Ern\u00e4hrung durch den Staat abgestellt w\u00fcrde.<\/p>\n<p><strong>Rente statt Profit<\/strong><\/p>\n<p>Das Subventionswesen f\u00fcr Konzerne, f\u00fcr ihre Shareholder und Manager, ist Teil einer gr\u00f6\u00dferen Struktur, die man bisweilen als \u201eSozialismus f\u00fcr Reiche\u201c oder Neofeudalismus bezeichnet hat. Den oberen Schichten ist es gelungen, sich ein \u201ebedingungsloses Maximaleinkommen\u201c zu sichern, das von ihren Leistungen und Verfehlungen weitgehend entkoppelt ist.<a href=\"#_edn27\" name=\"_ednref27\">[27]<\/a> Nicht Markterfolge erhalten und vermehren die gro\u00dfen Verm\u00f6gen und Einkommen, sondern Strategien der Privilegiensicherung, insbesondere durch Einflussnahme auf den Staat. Die staatliche Gaben\u00f6konomie f\u00fcr Superreiche verbindet sich mit dynastischen Strukturen, in denen Macht und Reichtum wie einst beim Adel durch die Geburt vererbt werden.<a href=\"#_edn28\" name=\"_ednref28\">[28]<\/a><\/p>\n<p>Dazu geh\u00f6rt auch, dass ein immer gr\u00f6\u00dferer Teil des Kapitals gar nicht durch Produktion und Verkauf von Waren und Dienstleistungen vermehrt wird, sondern durch das, was man in der \u00d6konomik \u201eRenten\u201c nennt. \u201eRente\u201c bedeutet hier nicht Altersversorgung, sondern ein Einkommen aus Geb\u00fchren f\u00fcr die Nutzung von Land, Wohneigentum oder aus \u201egeistigen Eigentumsrechten\u201c, zum Beispiel Patenten. Entscheidend ist, dass Kapitalbesitzer hier gar nichts produzieren und dann verkaufen, sondern allein aus dem Rechtstitel auf ein Eigentum ein Einkommen generieren.<a href=\"#_edn29\" name=\"_ednref29\">[29]<\/a><\/p>\n<p>Tributzahlungen von diesem Typ vereinnahmen einen erheblichen Anteil der Volkseinkommen. In deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten wie Hamburg, Berlin oder M\u00fcnchen m\u00fcssen die Menschen im Schnitt etwa die H\u00e4lfte ihres Einkommens f\u00fcr Miete bezahlen. Nur ein Bruchteil davon kann als Geb\u00fchr f\u00fcr Baukosten, Instandhaltungen und Dienstleistungen aufgefasst werden. In Berlin zum Beispiel konnten Wohnungseigent\u00fcmer bei Altbauten mit einer Nettomiete von sechs Euro pro Quadratmeter bis vor kurzem gut leben, ausreichend R\u00fccklagen f\u00fcr Reparaturen bilden und sogar Gewinne machen. Dieselben Wohnungen werden nun f\u00fcr einen Quadratmeterpreis von zw\u00f6lf Euro und mehr vermietet. Die sechs zus\u00e4tzlichen Euro sind reines Tributgeld. In anderen europ\u00e4ischen Metropolen liegen die Preise oft noch viel h\u00f6her, in Paris zum Beispiel bei bis zu 50 Euro pro Quadratmeter. Die FAZ bemerkte zu Recht: \u201eDer Pariser Wohnungsmarkt kennt keine Wirtschaftskrise.\u201c<a href=\"#_edn30\" name=\"_ednref30\">[30]<\/a><\/p>\n<p>Wenn neu gebaut wird, sind nat\u00fcrlich gr\u00f6\u00dfere Investitionen notwendig, und man kann die Vermietung als ein gew\u00f6hnliches Gesch\u00e4ft begreifen, um diese Kosten plus einen Gewinn herauszuholen. Nun sind Wohngeb\u00e4ude aber keine Verbrauchsg\u00fcter, sondern k\u00f6nnen potentiell Jahrhunderte existieren. Sind die einmal get\u00e4tigten Investitionen amortisiert, flie\u00dft, von Verwaltungskosten und gelegentlichen Instandsetzungen abgesehen, ein endloser Strom leistungslosen Einkommens an die Eigent\u00fcmer. Da in vielen Ballungsgebieten strukturell Knappheit von Wohnraum herrscht, die nur sehr bedingt oder gar nicht durch Angebotserweiterung gemildert werden kann, sind diese Einkommensstr\u00f6me einem echten Marktgeschehen weitgehend entzogen.<\/p>\n<p>Die Konzentration des Wohneigentums ist ein zentrales Mittel, um einen gewaltigen Geldfluss von der Unter- und Mittelschicht in Richtung der gro\u00dfen Verm\u00f6gen aufrecht zu erhalten, der so gut wie nichts mit der Produktion und dem Verkauf von G\u00fctern und Dienstleistungen zu tun hat. \u00c4hnlich wie einst die Adelsprivilegien, so verleiht hier der blo\u00dfe Eigentumstitel umfassende Rechte auf Tributzahlungen. Und der Staat sch\u00fctzt diese Privilegien und setzt sie notfalls mit Gewalt durch: Wer seine Miete, sei sie auch noch so \u00fcberzogen, nicht bezahlen kann oder will, wird irgendwann von der Polizei ger\u00e4umt. Das Gespann von Immobilieneigent\u00fcmern und Staatsgewalt gehorcht letztlich einem \u00e4hnlichen Prinzip wie das Schutzgeldsystem der Mafia: Man entrichtet Tribut daf\u00fcr, dass man nicht mit Gewalt vertrieben wird. Und wie bei der Mafia kann man nicht \u00fcber einen fairen Preis verhandeln.<\/p>\n<p>In dieser Perspektive ist der Kampf f\u00fcr ein \u201eRecht auf Stadt\u201c und gegen Zwangsr\u00e4umungen eine wichtige Keimzelle f\u00fcr eine andere \u00f6konomische Ordnung \u2013 so wie seit biblischen Zeiten der Kampf um eine gerechte Landverteilung. Wie es in der Epoche der Franz\u00f6sischen Revolution um eine Abschaffung der Adelsprivilegien ging, so gilt es heute, das moderne Tributsystem des Geldadels aufzubrechen und die St\u00e4dte den Menschen zur\u00fcckzugeben, die sie bewohnen. Die \u00dcberf\u00fchrung privater Wohnungsgesellschaften in die H\u00e4nde von nicht-profitorientierten Genossenschaften und kommunalen Betrieben w\u00e4re dazu ein erster Schritt.<\/p>\n<p><strong>Die k\u00fcnstliche Verknappung immaterieller G\u00fcter<\/strong><\/p>\n<p>Das Tributsystem erstreckt sich auch auf immaterielle \u201egeistige G\u00fcter\u201c wie etwa wissenschaftliche Entdeckungen, technische Erfindungen, kulturelle Leistungen, Software, Markennamen und sogar die genetischen Codes von Lebewesen. \u201eGeistige Eigentumsrechte\u201c, die eine exklusive Verf\u00fcgung \u00fcber solche G\u00fcter garantieren, sind bei n\u00e4herer Betrachtung ein sehr seltsames juristisches Konstrukt. Sie verknappen k\u00fcnstlich, was eigentlich im \u00dcberfluss da ist und durch intensivere Nutzung nicht weniger wird sondern mehr. Wenn jemand etwa einen Softwarecode nutzt, wird er einem anderen nicht weggenommen, sondern vervielf\u00e4ltigt sich. Die Kosten daf\u00fcr gehen gegen Null. Nat\u00fcrlich m\u00fcssen Programmierer von etwas leben; aber Patentgeb\u00fchren flie\u00dfen in den seltensten F\u00e4llen in die H\u00e4nde der tats\u00e4chlichen Urheber, so wenig wie Mieten in die H\u00e4nde der Bauarbeiter flie\u00dfen, die die H\u00e4user einst erbauten. Stattdessen sind sie vor allem eine Methode von Kapitalbesitzern, um in einem Wirtschaftssystem, in dem es immer schwieriger wird, durch Produktion Profite zu machen, dauerhaft leistungslose Einkommen zu generieren.<\/p>\n<p>Und diese Strategie ist recht erfolgreich. Geb\u00fchren aus \u201egeistigen Eigentumsrechten\u201c nehmen einen immer gr\u00f6\u00dferen Anteil der Volkswirtschaften und Unternehmensprofite ein. In den USA bestreitet die Copyrightbranche bereits elf Prozent des Bruttoinlandproduktes.<a href=\"#_edn31\" name=\"_ednref31\">[31]<\/a> In einem Bericht des Europ\u00e4ischen Patentamtes hei\u00dft es, dass Industrien, die sehr viele geistige Eigentumsrechte beanspruchen, inzwischen bereits 42 Prozent des EU-Sozialproduktes und 90 Prozent der Exportwirtschaft ausmachen.<a href=\"#_edn32\" name=\"_ednref32\">[32]<\/a> Die Profite daraus gehen meist am Fiskus vorbei, indem sie zum Beispiel \u00fcber eine Briefkastenfirma in den Niederlanden kanalisiert werden, wo Patentgeb\u00fchren nicht besteuert werden.<a href=\"#_edn33\" name=\"_ednref33\">[33]<\/a><\/p>\n<p>Nun funktioniert dieser Teil des Tributsystems keineswegs reibungslos, sondern wird immer wieder herausgefordert. Gegen das ACTA-Abkommen, das die Anspr\u00fcche aus geistigen Eigentumsrechten gegen die B\u00fcrger massiv versch\u00e4rfen sollte, gingen weltweit Hunderttausende auf die Stra\u00dfe. Es gelang schlie\u00dflich, den Vertrag im EU-Parlament zu stoppen. Das Internet hat die Monopol- und Gatekeeper-Funktionen der Schallplatten-, Film- und Medienindustrie untergraben und freie Software bringt Microsoft und Co. in Bedr\u00e4ngnis.<\/p>\n<p>Allerdings ist es Microsoft bisher gelungen, seine 50 Milliarden US-Dollar Umsatz aus Lizenzen zu verteidigen, obwohl es bessere, tributfreie Alternativen gibt und Microsoft-Programme enorme Sicherheitsl\u00fccken aufweisen, die regelm\u00e4\u00dfig von Kriminellen und staatlichen \u00dcberwachungsorganen genutzt werden. Die Strategie des Monopolisten besteht darin, die Kunden in eine \u201eLock-in\u201c-Situation zu man\u00f6vrieren, indem die Kompatibilit\u00e4t mit anderen Systemen gezielt verhindert wird. Dazu f\u00fcgt Microsoft zum Beispiel in Word-Dokumente gro\u00dfe Mengen von verschl\u00fcsseltem Code ein, der beim \u00d6ffnen in anderen Programmen zu Entstellungen f\u00fchrt \u2013\u00a0und zugleich Hackern T\u00fcr und Tor \u00f6ffnet. \u00d6ffentliche Verwaltungen haben immer wieder versucht, sich aus dem Microsoft-Tributsystem zu befreien, etwa die St\u00e4dte Wien und M\u00fcnchen, sind aber durch Lock-in-Strategien und intensiven Lobbyismus \u2013\u00a0im Fall der Stadt M\u00fcnchen auch durch den Filz zwischen Konzern und CSU \u2013 dazu gedr\u00e4ngt worden, zu Windows und Office zur\u00fcckzukehren.<a href=\"#_edn34\" name=\"_ednref34\">[34]<\/a> Microsoft-Lobbyisten sitzen weltweit in Ministerien und Stadtverwaltungen und nutzen mit staatlicher F\u00f6rderung Schulen und Universit\u00e4ten zum Marketing. Der \u00d6konom Rufus Pollock von der Cambridge University spricht vom \u201eklassischen Drogendealer-Modell\u201c: fr\u00fch abh\u00e4ngig machen und dann ein Leben lang zahlen lassen.<a href=\"#_edn35\" name=\"_ednref35\">[35]<\/a><\/p>\n<p>Um die umstrittenen Tributanspr\u00fcche aus \u201egeistigem Eigentum\u201c durchzusetzen, greifen einige staatliche Beh\u00f6rden zu harschen Einsch\u00fcchterungsmethoden. Ein Beispiel daf\u00fcr ist der Fall von Aaron Swartz. Der Programmierer und Netzaktivist hatte Millionen von Copyright-gesch\u00fctzten wissenschaftlichen Artikeln heruntergeladen, um sie \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen. Ein schweres Verbrechen? Das kommt auf die Betrachtungsweise an. Wissenschaftsverlage verdienen Milliarden damit, dass \u00f6ffentliche Bibliotheken ihre Zeitschriften f\u00fcr horrende Geb\u00fchren abonnieren, obwohl weder die Autoren noch die Lektoren (peer-reviewer) bezahlt werden, die Produktionskosten also gering sind. Die Forschungsergebnisse, die auf diese Weise privatisiert werden, sind meistens von \u00f6ffentlichen Universit\u00e4ten finanziert worden.<a href=\"#_edn36\" name=\"_ednref36\">[36]<\/a> Swartz\u2019s Aktion griff diese Form von Tributsystem an. Obwohl die betroffene Online-Plattform auf eine Klage verzichtete, forderte die Staatsanwaltschaft 35 Jahre Haft und eine Million Dollar Strafe. Wenige Monate sp\u00e4ter beging der nur 26-j\u00e4hrige Aaron Selbstmord. Doch der weltweite Aufschrei \u00fcber seinen Tod hat den Widerstand gegen das Tributsystem weiter angefacht.<\/p>\n<p>Die Gentechnik-Industrie hat es in vielen L\u00e4ndern geschafft, staatliche Protektion daf\u00fcr zu erlangen, die globale Landwirtschaft in ein Tributsystem f\u00fcr Patentinhaber zu verwandeln. Hersteller von patentiertem Saatgut wie Monsanto\/Bayer, die inzwischen drei Viertel des Weltmarktes kontrollieren, verbieten es Bauern, einen Teil der Ernte als Saatgut f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr zu nutzen, so wie es die Menschheit seit mehr als 10.000 Jahren getan hat. Patent\u00e4mter, Ministerien und Gerichte untermauern den Anspruch dieser Unternehmen, jedes Jahr erneut Tribut zu fordern. Der Bauer Vernon Bowman etwa wurde von einem US-Gericht zu einer Strafe von 85.000 Dollar verurteilt, weil er es gewagt hatte, Samen erneut zu benutzen, ein Urteil, das vom Obersten Gerichtshof best\u00e4tigt wurde.<a href=\"#_edn37\" name=\"_ednref37\">[37]<\/a> Auf der anderen Seite schwillt der Widerstand gegen die Gentechnik- und Patentindustrie weltweit massiv an. Der Kampf um freies Saatgut ist eines der entscheidenden Felder der Auseinandersetzung um eine zukunftsf\u00e4hige Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung geworden.<\/p>\n<p><strong>Schulden als Tributstrategie<\/strong><\/p>\n<p>Neben der staatlichen Alimentierung der Konzerne und leistungslosen Einkommen aus Eigentumsanspr\u00fcchen hat sich noch eine dritte Strategie herausgebildet, um Tribut zu extrahieren. Sie funktioniert ungef\u00e4hr so: Man leihe jemandem, der chronisch knapp bei Kasse ist, viel Geld. Wenn er, wie zu erwarten war, irgendwann vor der Zahlungsunf\u00e4higkeit steht, rufe man ein paar Schl\u00e4gertypen und zwinge ihn, noch mehr Schulden aufzunehmen, um seine ersten Schulden weiter zu bedienen. F\u00fcr Zins und Tilgung dieser nun h\u00f6heren Schulden pf\u00e4nde man den gr\u00f6\u00dften Teil seines Einkommens und seines Eigentums. Au\u00dferdem n\u00f6tige man ihn, immer h\u00e4rter zu arbeiten, seine Freunde, Verwandten und Nachbarn anzupumpen und bei ihnen schlie\u00dflich nachts das Mobiliar herauszutragen. Bis am Ende alles Hab und Gut weit und breit und auch das Land dem Gl\u00e4ubiger geh\u00f6rt, w\u00e4hrend die Schulden weiter wachsen.<\/p>\n<p>Ein gro\u00dfer Teil dessen, was wir \u201eFinanzm\u00e4rkte\u201c nennen, funktioniert nach diesem Muster. Die klammen Leute aus dem Beispiel sind in der Realit\u00e4t Staaten, die Freunde, Verwandten und Nachbarn seine B\u00fcrger. Die Schl\u00e4gertypen bestehen aus Institutionen wie dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds, der Troika oder den Gl\u00e4ubigerclubs in Paris und London. Der Witz an dem Spiel ist, dass eine erfolgreiche Entschuldung, ebenso wie eine geregelte Insolvenz, auf jeden Fall ausgeschlossen werden muss, da sonst der kontinuierliche Geldstrom versiegt. Dieses Spiel wurde jahrzehntelang von den Gl\u00e4ubigerinstitutionen in Afrika, Lateinamerika und S\u00fcdostasien gespielt. Und seit einiger Zeit auch in L\u00e4ndern wie Griechenland.<\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich st\u00f6\u00dft so ein System irgendwann an Grenzen, wenn n\u00e4mlich der Schuldner sein letztes Hemd hergegeben und auch sein ganzes Umfeld ausgenommen hat. Die Kredite werden dann \u201efaul\u201c, also wertlos. In diesem Moment betritt eine weitere Figur die Spielfl\u00e4che. Nennen wir ihn Staat Nummer 2. Die Gl\u00e4ubiger rufen verzweifelt: Wir stehen vor der Kernschmelze des Finanzsystems, wenn ihr uns nicht rettet, kommt der Weltuntergang. Was tut Staat Nummer 2? Er verschuldet sich bei einer weiteren Bank, subventioniert die faulen Kredite und sorgt so daf\u00fcr, dass die Schuldknechte weiter schwitzen m\u00fcssen, um untilgbare Schulden zu bedienen.<\/p>\n<p>Dass Ergebnis des ganzen Spiels ist ein leistungsloses Dauereinkommen \u2013\u00a0ein Tribut \u2013 f\u00fcr die Manager und Shareholder der Finanzinstitute, w\u00e4hrend alle anderen Akteure Schritt f\u00fcr Schritt in den Bankrott getrieben werden. Dieses Spiel tr\u00e4gt erheblich zu der enormen Konzentration von Eigentum in immer weniger H\u00e4nden bei. Mit dem Finger allein auf die Banker zu zeigen, hilf dabei jedoch relativ wenig, denn es sind ja die Staaten und ihre erweiterten B\u00fcrokratien in Form von IWF und Troika, die dieses System in Gang halten.<\/p>\n<p><strong>Jenseits des Tributs: Die Trennung von Staat und Gro\u00dfkapital<\/strong><\/p>\n<p>Tribut ist eine Abgabe, die ein besiegtes Volk dem Sieger zu erbringen hat. Sich nicht zu unterwerfen, bedeutet, den Anspruch auf Tribut zur\u00fcckzuweisen. So wie es einst der j\u00fcdische Widerstand gegen das R\u00f6mische Weltreich oder die indische Befreiungsbewegung gegen das Britische Empire tat.<\/p>\n<p>Dabei steht heute der vermeintlich unbesiegbare Gegner bei n\u00e4herem Hinsehen auf t\u00f6nernen F\u00fc\u00dfen. Das globale Tributsystem funktioniert nur, weil gew\u00e4hlte Regierungen unsere Steuergelder \u00fcber unz\u00e4hlige offene und versteckte Wege in die H\u00e4nde der reichsten ein Prozent kanalisieren und uns am Ende einreden, das Ganze beruhe auf \u201eMarkterfolgen\u201c. Der erste Schritt zur \u00dcberwindung dieses Systems besteht darin, es ans Licht der \u00d6ffentlichkeit zu ziehen, seine Legitimit\u00e4t zu bestreiten und es zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen zu machen. Die staatliche Alimentierung der Konzerne etwa ist so gut wie nie Thema von Wahlk\u00e4mpfen oder Talkrunden. Die meisten Menschen haben keine Ahnung, was mit ihren Steuergeldern wirklich geschieht und welche Alternativen es dazu gibt.<\/p>\n<p>In einer gr\u00f6\u00dferen Perspektive geht es darum, mit der Trennung von Staat und Kapital endlich ernst zu machen. Liberale fordern seit jeher, der Staat solle sich aus der Wirtschaft heraushalten. Doch hat sich dies bisher als blo\u00dfe rhetorische Fassade erwiesen, denn \u00fcber die Nabelschn\u00fcre, mit denen der Staat das private Kapital versorgt, wird vornehm geschwiegen. Und das hat gute Gr\u00fcnde: Denn die liberale Rhetorik beim Wort zu nehmen, w\u00fcrde das Ende des kapitalistischen Weltsystems bedeuten, das ohne \u00f6ffentliche Alimentierung nicht existieren kann.<\/p>\n<p>Auch Kritiker des Neoliberalismus begehen oft den Fehler, dass sie der Rhetorik auf den Leim gehen und die Kritik auf die angeblichen \u201efreien M\u00e4rkte\u201c, die \u201eMarktradikalen\u201c und den \u201eFreihandel\u201c konzentrieren, w\u00e4hrend sie zugleich eine fatale Schw\u00e4chung des Staates beklagen. Dabei hat die neoliberale Realit\u00e4t gar nichts mit freien M\u00e4rkten zu tun. Und auch der neoliberale Staat ist keineswegs ein schwacher \u201eNachtw\u00e4chterstaat\u201c, der hilflos zuschaut, wie Konzerne und Superreiche ihre Verm\u00f6gen an ihm vorbei bewegen, sondern eine sehr m\u00e4chtige B\u00fcrokratie, die aktiv die stotternde Maschinerie der endlosen Kapitalverwertung mit Schmier\u00f6l versorgt.<a href=\"#_edn38\" name=\"_ednref38\">[38]<\/a><\/p>\n<p>Eine wirksame Trennung von Staat und Kapital w\u00fcrde enorme Freir\u00e4ume f\u00fcr andere, zukunftsf\u00e4higere Wirtschaftsformen schaffen. Dabei muss man keineswegs bei Null anfangen. Seit der Franz\u00f6sischen Revolution ist es sozialen Bewegungen in langen K\u00e4mpfen gelungen, dem Staat, der anfangs nichts als eine despotische Milit\u00e4rorganisation war, gemeinwohlorientierte Funktionen abzuringen. Diesen Weg weiterzugehen, bedeutet, die Nabelschn\u00fcre des Kapitals und des milit\u00e4risch-industriellen Komplexes Schritt f\u00fcr Schritt zu kappen und die frei werdenden Ressourcen in den Aufbau einer postkapitalistischen \u00f6kologischen Gesellschaft zu kanalisieren. Dazu geh\u00f6rt eine tiefgreifende Ver\u00e4nderung unserer \u00f6konomischen Institutionen, ihrer Rechts- und Eigentumsformen.<\/p>\n<p><em>Dieser Artikel entspricht weitgehend dem Kapitel \u201eTribut\u201c aus dem Buch \u201e<a href=\"https:\/\/www.megamaschine.org\/nl2\/revolutionen\/\" target=\"_blank\">Chaos. das neue Zeitalter der Revolutionen<\/a>\u201c (Wien 2017). Er erschien au\u00dferdem im Online-Magazin <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Die-Dreifaltigkeit-der-Tributoekonomie-3927880.html?seite=all\" target=\"_blank\">Telepolis<\/a>.\u00a0<\/em><\/p>\n<p><strong>Fu\u00dfnoten:<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"#_ednref1\" name=\"_edn1\">[1]<\/a> Fabian Scheidler: <em>Das Ende der Megamaschine. Geschichte einer scheiternden Zivilisation<\/em>, 8. Auflage, Wien 2016, S. 80-84<\/p>\n<p><a href=\"#_ednref2\" name=\"_edn2\">[2]<\/a> Internationale Energieagentur (IEA): <em>Word Energy Outlook 2015<\/em>, www.worldenergyoutlook.org\/resources\/energysubsidies. Das Ausma\u00df dieser Subventionen wird inzwischen sogar vom IWF kritisiert, der mit anderen Berechnungsmethoden sogar auf j\u00e4hrliche Subventionen von f\u00fcnf Billionen US-Dollar kommt. Siehe: David Coady et al.: <em>How Large Are Global Energy Subsidies? <\/em>IMF Working Paper, Washington D.C. 2015; IMF Survey: <em>Counting the Cost of Energy Subsidies<\/em>, www.imf.org\/external\/pubs\/ft\/survey\/so\/2015\/NEW070215A.htm<\/p>\n<p><a href=\"#_ednref3\" name=\"_edn3\">[3]<\/a> Die Harvard-Professorin Linda Bilmes und der Wirtschaftsnobelpreistr\u00e4ger Joseph Stiglitz sch\u00e4tzen allein die Kosten des Irakkriegs auf drei Billionen (dreitausend Milliarden) Dollar. Joseph E. Stiglitz, Linda J. Bilmes: <em>Die wahren Kosten des Krieges: Wirtschaftliche und politische Folgen des Irak-Konflikts<\/em>, M\u00fcnchen 2008. Die neueren Sch\u00e4tzungen gehen f\u00fcr den Irak- und Afghanistan-Krieg zusammen von etwa f\u00fcnf Billionen US-Dollar aus.<\/p>\n<p><a href=\"#_ednref4\" name=\"_edn4\">[4]<\/a> Umweltbundesamt: <em>Daten zum Verkehr<\/em>, Dessau 2012, S. 62, www.umweltbundesamt.de\/publikationen\/daten-verkehr<\/p>\n<p><a href=\"#_ednref5\" name=\"_edn5\">[5]<\/a> www.thebalance.com\/auto-industry-bailout-gm-ford-chrysler-3305670. Im Standortwettbewerb flie\u00dfen ebenfalls st\u00e4ndig Subventionen: BMW etwa erhielt f\u00fcr die Errichtung seines Werks in Leipzig 360 Millionen Euro aus \u00f6ffentlichen Kassen geschenkt. Die Bundesregierung plant, Elektroautos in den kommenden Jahren mit drei Milliarden Euro zu f\u00f6rdern. Dabei hat diese Subvention bisher den absurden Effekt, dass der CO<sub>2<\/sub>-Aussto\u00df der Fahrzeugflotten steigt, weil Daimler, VW und Co. ihre E-Autos mit Null Emissionen anrechnen k\u00f6nnen, selbst wenn sie mit Braunkohlestrom fahren.<\/p>\n<p><a href=\"#_ednref6\" name=\"_edn6\">[6]<\/a> Boeing f\u00fchrt in der Liste des \u201eSubsidy Trackers\u201c die Weltrangliste der Subventionsempf\u00e4nger mit 13 Milliarden Dollar an: <a href=\"http:\/\/www.goodjobsfirst.org\/subsidizingthecorporateonepercent\">www.goodjobsfirst.org\/subsidizingthecorporateonepercent<\/a>. Auch das Milit\u00e4r spielt eine wichtige Rolle: Airbus macht mit seiner Milit\u00e4rsparte 13 Milliarden Euro Umsatz pro Jahr, Boeing 30 Milliarden Dollar. Die einzigen Abnehmer sind Staaten. Der Nutzen f\u00fcr die Steuerzahler sind oft fragw\u00fcrdig.<\/p>\n<p><a href=\"#_ednref7\" name=\"_edn7\">[7]<\/a> Harald Schumann: <em>Die Herrschaft der Superreichen<\/em>, in: Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik, Dezember 2016<\/p>\n<p><a href=\"#_ednref8\" name=\"_edn8\">[8]<\/a> Handelsblatt, 3.5.2016. Die Zahlen gehen auf eine Studie der European School of Management and Technology (ESMT) zur\u00fcck: J\u00f6rg Rocholl, Axel Stahmer: <em>Where did the Greek bailout money go? <\/em>www.esmt.org\/where-did-greek-bailout-money-go<\/p>\n<p><a href=\"#_ednref9\" name=\"_edn9\">[9]<\/a> Stephan Kaufmann: <em>Die Billionenbombe<\/em>, Berliner Zeitung, 2.5.2017<\/p>\n<p><a href=\"#_ednref10\" name=\"_edn10\">[10]<\/a> Harald Schumann im Interview mit Kontext TV, 13.8.2015: www.kontext-tv.de\/de\/node\/2712<\/p>\n<p><a href=\"#_ednref11\" name=\"_edn11\">[11]<\/a> Zum Asset Purchase Programme (APP) der EZB geh\u00f6rt u.a. auch das Corporate Sector Purchase Programme (CSPP). Siehe: www.ecb.europa.eu\/mopo\/implement\/omt\/html\/index.en.html<\/p>\n<p><a href=\"#_ednref12\" name=\"_edn12\">[12]<\/a> Mariana Mazzucato: <em>Das Kapital des Staates<\/em>, M\u00fcnchen 2014, S. 22<\/p>\n<p><a href=\"#_ednref13\" name=\"_edn13\">[13]<\/a> Noam Chomsky, der seit 1955 Professor am MIT war und die Entwicklung aus n\u00e4chster N\u00e4he beobachtet hat, nennt dieses Subventionssystem das \u201ePentagon-System\u201c, weil die Gelder des MIT vor allem vom Pentagon kamen, aber auch vom Energieministerium und der NASA. Vgl. das Interview mit Chomsky vom 6.5.1998: <em>On Microsoft and Corporate Control of the Internet<\/em>: https:\/\/chomsky.info\/19980506\/<\/p>\n<p><a href=\"#_ednref14\" name=\"_edn14\">[14]<\/a> Maxie Eckert et al.: <em>B\u00fcrger zahlen, Konzerne profitieren<\/em>, in: Spiegel Online, 9.3.2015: www.spiegel.de\/wissenschaft\/medizin\/imi-eu-zahlt-pharmaindustrie-profitiert-a-1021384.html. Die IMI ist eine \u00d6ffentlich-Private Partnerschaft (\u00d6PP\/PPP) der EU-Kommission und des Dachverbandes der europ\u00e4ischen Pharmaindustrie (EFPIA).<\/p>\n<p><a href=\"#_ednref15\" name=\"_edn15\">[15]<\/a> Tracy Matsue Loeffelholz, Clo Copass: <em>How Taxpayer Money Provides the Research for Big Pharma<\/em>, Yes Magazine, 28.4.2017. Seit den 1930er Jahren haben die Nationalen Gesundheitsinstitute (NIH) der USA \u2013 die gr\u00f6\u00dfte Einrichtung zur Forschungsf\u00f6rderung weltweit \u2013 900 Milliarden Dollar in die Pharma- und Biotechnologieforschung investiert (Los Angeles Times, 27.10.2015).<\/p>\n<p><a href=\"#_ednref16\" name=\"_edn16\">[16]<\/a> Vgl.: Steffi Ober: <em>Partizipation in der Wissenschaft: Zum Verh\u00e4ltnis von Forschungspolitik und Zivilgesellschaft am Beispiel der Hightechstrategie<\/em>, M\u00fcnchen 2014<\/p>\n<p><a href=\"#_ednref17\" name=\"_edn17\">[17]<\/a> Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, 11.12.2014: www.bundestag.de\/presse\/hib\/2014_12\/-\/348176<\/p>\n<p><a href=\"#_ednref18\" name=\"_edn18\">[18]<\/a> Bettina Meyer, Swantje K\u00fcchler: <em>Staatliche F\u00f6rderungen der Atomenergie im Zeitraum 1950-2010<\/em>, F\u00d6S-Studie im Auftrag von Greenpeace, Berlin, 2. Auflage, 2010, www.greenpeace.de\/themen\/atomkraft\/atomstrom-mit-304-milliarden-euro-subventioniert<\/p>\n<p><a href=\"#_ednref19\" name=\"_edn19\">[19]<\/a> S\u00fcddeutsche Zeitung, 26.4.2014: www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/landwirtschaft-das-sind-die-groessten-empfaenger-von-eu-agrarsubventionen-1.1943758<\/p>\n<p><a href=\"#_ednref20\" name=\"_edn20\">[20]<\/a> Sven Giegold (MdEP f\u00fcr die Gr\u00fcnen) im Interview mit Kontext TV, 19.7.2016: www.kontext-tv.de\/de\/node\/2797<\/p>\n<p><a href=\"#_ednref21\" name=\"_edn21\">[21]<\/a> Harald Schumann: <em>Die Herrschaft der Superreichen<\/em>, in: Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik, Dezember 2016<\/p>\n<p><a href=\"#_ednref22\" name=\"_edn22\">[22]<\/a> Vgl. den Dokumentarfilm <em>Konzerne als Retter? Das Gesch\u00e4ft mit der Entwicklungshilfe<\/em> von Caroline Nokel und Valentin Thurn, Deutschland 2017<\/p>\n<p><a href=\"#_ednref23\" name=\"_edn23\">[23]<\/a> Ausf\u00fchrliche Dokumente zur Wasserprivatisierung hat der Berliner Wassertisch zusammengestellt: https:\/\/berliner-wassertisch.net\/content\/docs\/analysis.php<\/p>\n<p><a href=\"#_ednref24\" name=\"_edn24\">[24]<\/a> Vgl. Berliner Zeitung, 27.3.2017. Eine umfassende Sammlung von Materialien zur Bundesfernstra\u00dfengesellschaft bieten die Organisation Gemeingut in B\u00fcrgerInnenhand (www.gemeingut.org) und das B\u00fcndnis gegen Autobahnprivatisierung (www.keine-autobahnprivatisierung.de). Der Renditedruck durch private Beteiligung und die Umgehung der Schuldenbremse w\u00fcrden auch zus\u00e4tzliche Autobahnneubauten wahrscheinlicher machen, w\u00e4hrend der Schienenausbau durch die Schuldenbremse begrenzt wird.<\/p>\n<p><a href=\"#_ednref25\" name=\"_edn25\">[25]<\/a> Norbert Bl\u00fcm: Leserbrief an den Bonner Generalanzeiger, 21.11.2008, dokumentiert auf den Nachdenkseiten: www.nachdenkseiten.de\/?p=3607<\/p>\n<p><a href=\"#_ednref26\" name=\"_edn26\">[26]<\/a> Florian Blank et al.: <em>Alterssicherung in Deutschland und \u00d6sterreich: Vom Nachbarn lernen?<\/em> Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung, D\u00fcsseldorf 2016, www.boeckler.de\/63056_63185.htm<\/p>\n<p><a href=\"#_ednref27\" name=\"_edn27\">[27]<\/a> Vgl.: Sighard Neckel: <em>Die Refeudalisierung des modernen Kapitalismus<\/em>, in: Heinz Bude, Philipp Staab: <em>Kapitalismus und Ungleichheit: Die neuen Verwerfungen<\/em>, S. 157-173, Frankfurt\/M. 2016. Sowie: David Grusky, Kate Weisshaar: <em>Social Stratification<\/em>, 4. Auflage, Boulder (Colorado) 2014; David Grusky: <em>The New Gilded Age: The Critical Inequality Debates of Our Time<\/em>, Stanford 2012<\/p>\n<p><a href=\"#_ednref28\" name=\"_edn28\">[28]<\/a> Vgl. dazu: Harald Schumann: <em>Die Herrschaft der Superreichen<\/em>, in: Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik, Dezember 2016; Sarah Wagenknecht: <em>Reichtum ohne Gier. Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten<\/em>, Frankfurt\/M. 2016, S. 53-84<\/p>\n<p><a href=\"#_ednref29\" name=\"_edn29\">[29]<\/a> Zur \u00d6konomie des \u201erent-seeking\u201c vgl. Joseph Stiglitz: <em>Der Preis der Ungleichheit: Wie die Spaltung der Gesellschaft unsere Zukunft bedroht, <\/em>M\u00fcnchen 2014<\/p>\n<p><a href=\"#_ednref30\" name=\"_edn30\">[30]<\/a> FAZ, 5.5.2011<\/p>\n<p><a href=\"#_ednref31\" name=\"_edn31\">[31]<\/a> World Intellectual Property Organization (WIPO): <em>Guide on Surveying the Economic Contribution of the Copyright Industries<\/em>, Revised Edition, Genf 2015<\/p>\n<p><a href=\"#_ednref32\" name=\"_edn32\">[32]<\/a> European Patent Office: <em>Intellectual property rights intensive industries and economic performance in the European Union<\/em>, Oktober 2016. Die Zahl ist von 2013 bis 2016 von 39 auf 42 Prozent gestiegen.<\/p>\n<p><a href=\"#_ednref33\" name=\"_edn33\">[33]<\/a> Hans-B\u00f6ckler-Stiftung: <em>Das Steuerspiel der Gro\u00dfen<\/em>, Magazin Mitbestimmung, Ausgabe 6\/2013. Online: www.boeckler.de\/43284_43317.htm<\/p>\n<p><a href=\"#_ednref34\" name=\"_edn34\">[34]<\/a> Dorothee Belz diente Microsoft Europe bis 2015 als Vizepr\u00e4sidentin und ist heute Mitglied im Pr\u00e4sidium des Wirtschaftsrates der Union. Vgl.: Harald Schumann, Lisa Simantke: <em>Europas fatale Abh\u00e4ngigkeit von Microsoft<\/em>, Der Tagespiegel, 10.4.2017: www.tagesspiegel.de\/weltspiegel\/cyber-attacken-auf-staatliche-it-europas-fatale-abhaengigkeit-von-microsoft\/19628246.html<\/p>\n<p><a href=\"#_ednref35\" name=\"_edn35\">[35]<\/a> ebd.<\/p>\n<p><a href=\"#_ednref36\" name=\"_edn36\">[36]<\/a> 2011 erwirtschafteten die Wissenschaftsverlage weltweit 9,4 Milliarden US-Dollar, 70 Prozent durch Subskriptionsgeb\u00fchren von Bibliotheken. Den Markt teilen sich international agierende Konzerne wie Elsevier, Wiley-Blackwell, Thomson Science, Springer und Taylor &amp; Francis. Ihre Gewinnmargen liegen sch\u00e4tzungsweise bei 20 bis 30 Prozent. Siehe: Beate Rusch: <em>Zugang f\u00fcr alle,<\/em> Taz, 5.9.2015<\/p>\n<p><a href=\"#_ednref37\" name=\"_edn37\">[37]<\/a> New York Times 13.5.2013. Siehe auch: Peter Frase: <em>Four Futures. Life after Capitalism<\/em>, New York 2016, S. 78-81<\/p>\n<p><a href=\"#_ednref38\" name=\"_edn38\">[38]<\/a> Vgl. David Graeber: <em>B\u00fcrokratie. Die Utopie der Regeln<\/em>, Stuttgart 2016<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es geh\u00f6rte schon immer zu den schmutzigen Geheimnissen des Kapitalismus, dass er mit freien M\u00e4rkten sehr wenig zu tun hat und von Anfang an untrennbar mit staatlichen Herrschaftsstrukturen verflochten war. Die fr\u00fchneuzeitlichen Staaten gew\u00e4hrten H\u00e4ndlern und Bankiers wie den Fuggern Monopolrechte als Gegenleistungen f\u00fcr Kredite, mit denen die Landesherren S\u00f6ldner und R\u00fcstungsg\u00fcter bezahlten. 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