Angesichts von Klimachaos, globalen Finanzkrisen und Massenarmut brauchen wir, dar\u00fcber sind sich immer mehr Menschen einig, eine tiefgreifende sozial-\u00f6kologische Transformation, die alle Gesellschaftsbereiche erfasst. Es gibt l\u00e4ngst eine kaum \u00fcberschaubare F\u00fclle von Konzepten und Praktiken f\u00fcr diesen Wandel, von der Genossenschafts- bis zur Commonsbewegung, von der Solidarischen \u00d6konomie bis zur Gemeinwohl\u00f6konomie. Manche Konzepte und Initiativen sind noch im Stadium des Ausprobierens, andere sind seit vielen Jahren und Jahrzehnten in der Praxis erprobt. Doch meistens kommen diese Ans\u00e4tze \u00fcber gesellschaftliche Nischen kaum hinaus. Warum ist das so? Sind sie nicht tauglich f\u00fcr eine gr\u00f6\u00dfere Transformation? Zu klein, zu lokal, zu sehr auf ein kleinen Kreis von Idealisten beschr\u00e4nkt? \u00d6konomisch nicht tragf\u00e4hig?<\/p>\n
Eine entscheidender und oft untersch\u00e4tzter Grund daf\u00fcr, dass wir in alten, destruktiven Strukturen verharren und das sozial und \u00f6kologisch Sinnvolle sich nicht durchsetzt, ist die Tatsache, dass Staaten systematisch das Falsche subventionieren, sowohl auf direkte, offene Weise, als auch auf versteckten und indirekten Wegen \u2013 und damit den Wandel blockieren. Um die n\u00f6tige Transformation m\u00f6glich zu machen, ist daher beides notwendig: das Richtige von unten aufzubauen; und die F\u00f6rderung des Falschen zu stoppen.<\/p>\n
Die \u00d6l-, Erdgas- und Kohleindustrie etwa wird, nach den ausgesprochen konservativen Sch\u00e4tzungen der Internationalen Energieagentur, weltweit jedes Jahr mit mindestens 544 Milliarden Dollar subventioniert. Mit einem Bruchteil dieser Gelder lie\u00dfe sich eine Umstellung auf dezentrale erneuerbare Energien finanzieren. Die Auto- und Luftfahrtindustrie wird ebenfalls massiv gef\u00f6rdert, vor allem dadurch, dass sie nicht f\u00fcr die massiven Umwelt- und Klimasch\u00e4den haftbar gemacht wird, die sie verursacht. W\u00e4hrend unsere Stra\u00dfen mit paramilit\u00e4rischen Spritschluckern geflutet werden, findet die BVG in Berlin keine Stra\u00dfenbahnfahrer mehr, weil sie zu schlecht bezahlt werden, und die Infrastruktur des Staatsunternehmens Bahn, einschlie\u00dflich der S-Bahnen, wird von Managern, die aus der Flugzeug- und Autobranche stammen, immer weiter in den Ruin getrieben. Auch das industrielle Agro-Business, das weltweit f\u00fcr etwa ein Drittel der Treibhausgasemissionen und f\u00fcr eine rapide Zerst\u00f6rung von B\u00f6den und S\u00fc\u00dfwasservorr\u00e4ten verantwortlich ist, wird von Staaten massiv subventioniert, allein in der EU mit rund 100 Milliarden Euro pro Jahr. Dabei wissen wir l\u00e4ngst, dass eine kleinb\u00e4uerliche biologische Landwirtschaft auf Dauer mehr Menschen ern\u00e4hren kann als die industrielle. Angesichts dieser Zahlen erweist sich die Rede von den \u201efreien \u201eM\u00e4rkten\u201c als Mythos. Tats\u00e4chlich ist die kapitalistische \u201eMegamaschine\u201c nur noch funktionsf\u00e4hig, weil ihre Hauptprofiteure vom Staat am Leben gehalten werden.<\/p>\n
Eine zentrale Rolle bei der gegenw\u00e4rtigen Fehlsteuerung in praktisch allen gesellschaftlichen Bereichen spielt das Bankensystem, das selbst nur durch Subventionen in Billionenh\u00f6he \u00fcberhaupt noch existiert. Allein die Rettung der deutschen Banken hat seit 2008 rund 100 Milliarden Euro gekostet, das ist ein Drittel eines gesamten Bundeshaushalts. Gro\u00dfbanken sind aber nicht nur problematisch, wenn sie vom Staat gerettet werden, sondern auch wenn sie regul\u00e4r funktionieren. Denn sie vergeben Kredit nach einer einzigen Ma\u00dfgabe: dem maximalen Profit. Das bedeutet in der Regel, dass Investitionen gef\u00f6rdert werden, bei denen soziale und \u00f6kologische Kosten erfolgreich auf die Allgemeinheit abgew\u00e4lzt werden, vom Bergbau \u00fcber die R\u00fcstungsindustrie bis zu gef\u00e4hrlichen Spekulationen. Was dem Gemeinwohl dient, wirft oft weniger oder keine Rendite ab und bekommt daher keinen Kredit. Hinzu kommt, dass Gro\u00dfbanken aufgrund ihrer Struktur Gro\u00dfprojekte vorziehen, weil sie rentabler sind. Eine dezentrale Entwicklung (small is beautiful!) wird auf diese Weise blockiert. Wir brauchen daher ein Geld- und Finanzsystem, das nach grundlegend anderen Kriterien operiert \u2013 und das bedeutet andere Rechtsformen und Eigentumsstrukturen. Genossenschaftsbanken und teilweise auch Sparkassen k\u00f6nnen daf\u00fcr einige Ans\u00e4tze bieten, aber sie bleiben Nischen, solange sie im Schatten der hochsubventionierten Megabanken stehen.<\/p>\n
Den Gro\u00dfbanken die Unterst\u00fctzung zu entziehen bedeutet, sie im sehr wahrscheinlichen Fall erneuter Finanzkrisen nicht mehr oder nicht mehr bedingungslos zu retten. Es gibt bereits jetzt die rechtlichen M\u00f6glichkeiten, gestrauchelte Gro\u00dfbanken zu zerlegen, existentiell wichtige Einlagen wie Renten zu sichern und andere Gl\u00e4ubiger in den wohlverdienten Konkurs zu schicken. Das, was von den Banken dann noch \u00fcbrig ist, lie\u00dfe sich in andere Rechtsformen \u00fcberf\u00fchren, die dem Gemeinwohl und nicht dem Profit der Shareholder verpflichtet sind. Solche Finanzinstitute k\u00f6nnten beispielsweise Gelder f\u00fcr den Umbau des Energiesystems, des Transportwesens und der Landwirtschaft auf nachhaltige Strukturen bereitstellen. Wir brauchen, mit anderen Worten, langfristig einen vollkommen neuen Rahmen f\u00fcr \u00f6konomisches Handeln, der dem Gemeinwohlprinzip grunds\u00e4tzlich Vorrang vor dem Profitprinzip gibt. Utopie? Vielleicht. Aber die Fortf\u00fchrung des gegenw\u00e4rtigen Systems ist mindestens ebenso utopisch.<\/p>\n
Eine solche tiefgreifende Transformation kann nicht ohne gro\u00dfe politische K\u00e4mpfe gelingen. Denn wenn die Alternativen ihre Nischen verlassen und eine systemische Schwelle erreichen sollen, dann ist auch mit wachsendem Widerstand der m\u00e4chtigen Interessengruppen, die dabei einiges zu verlieren haben, zu rechnen. Ihr Gesch\u00e4ftsmodell beruht auf der Ruhe und Apathie der B\u00fcrgerInnen, auf einer Stimmung der Postdemokratie. G\u00f6nnen wir ihnen diese Ruhe nicht.<\/p>\n