{"id":383,"date":"2016-03-21T16:57:08","date_gmt":"2016-03-21T15:57:08","guid":{"rendered":"http:\/\/beta.megamaschine.kontext-tv.org\/?p=383"},"modified":"2016-09-13T11:13:34","modified_gmt":"2016-09-13T09:13:34","slug":"europas-schande-der-eu-tuerkei-pakt-und-die-abschottung-europas","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.megamaschine.org\/nl2\/blog\/2016\/03\/21\/europas-schande-der-eu-tuerkei-pakt-und-die-abschottung-europas\/","title":{"rendered":"Europas Schande: Der EU-T\u00fcrkei-Pakt und die Abschottung Europas"},"content":{"rendered":"
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von Fabian Scheidler und David Goe\u00dfmann.<\/em><\/p>\n

Endlich habe die EU wieder St\u00e4rke und Einigkeit gezeigt, endlich sei sie wieder in der Lage, ihre Au\u00dfengrenzen zu sichern, so die offiziellen Verlautbarungen nach dem EU-Gipfel. Doch der Pakt mit der T\u00fcrkei ist tats\u00e4chlich ein Tag der Schande f\u00fcr Europa. Es ist ein Triumph der Zyniker, ein Kniefall vor den Rassisten in der EU, eine vollst\u00e4ndige Preisgabe der angeblich europ\u00e4ischen Werte.<\/p>\n

F\u00fcr die vielen Menschen, die weiter fliehen, um ihr Leben zu retten oder Unterdr\u00fcckung und Elend zu entkommen, soll die Reise nun schon in der T\u00fcrkei enden. Drei Milliarden Euro wird der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Erdogan f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingsabwehr erhalten, und noch einmal so viel in zwei Jahren, w\u00e4hrend er sein Land zunehmend unter Kontrolle eines autorit\u00e4ren Regimes stellt, die Pressefreiheit \u2013 siehe den Fall Zaman \u2013 massiv bek\u00e4mpft, den Krieg gegen den kurdischen Teil der eigenen Bev\u00f6lkerung eskaliert und weiterhin die Terrororganisation Al-Nusra-Front (alias Al Qaida in Syrien), wahrscheinlich auch den syrischen IS unterst\u00fctzt. Als Gegenleistung f\u00fcr das Wegschauen der EU soll die T\u00fcrkei die Gefl\u00fcchteten festhalten und die aus Griechenland Abgeschobenen aufnehmen. F\u00fcr jeden Syrer, der es bis nach Griechenland schafft und von dort zur\u00fcck in die T\u00fcrkei deportiert wird, soll wiederum ein Syrer legal in die EU kommen. Die absurde Logik dabei: Nur wenn Menschen ihr Leben in der \u00c4g\u00e4is riskieren, entstehen „legale“ Einreisepl\u00e4tze. Doch das gilt auch nur f\u00fcr Syrer, nicht f\u00fcr Afghanen, Iraker, Eitreer und andere Menschen, die vor Krieg, Elend und Verfolgung fliehen. Maximal 72.000 Pl\u00e4tze werden daf\u00fcr zur Verf\u00fcgung stehen \u2013 nicht pro Jahr sondern insgesamt. Das sind 0,000144 Prozent der EU-Bev\u00f6lkerung. „Legal“ ist nun offiziell, was Fl\u00fcchtlinge abschreckt und die Genfer Konvention mit F\u00fc\u00dfen tritt. Die EU, eine der reichsten Regionen der Welt, ist damit endg\u00fcltig zur Festung geworden. Die Quoten erinnern an die dunkelsten Kapitel des 20. Jahrhunderts, als die USA, Gro\u00dfbritannien und viele andere Staaten \u00e4hnlich niedrige Quoten f\u00fcr j\u00fcdische Fl\u00fcchtlinge einf\u00fchrten. In die USA etwa durften, als der Holocaust sich anbahnte, nur noch 27.000 Juden pro Jahr einreisen.1<\/sup> Hunderttausende h\u00e4tten gerettet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die t\u00fcrkische Regierung hat angek\u00fcndigt, das EU-Geld unter anderem f\u00fcr den Aufbau von Schulen und Krankenh\u00e4usern zu benutzen. Ob das geschieht und das Geld bei den bed\u00fcrftigen Fl\u00fcchtlingen ankommt, ist sehr fraglich. Amnesty International hat Hinweise gefunden, dass t\u00fcrkische Haftanstalten, in die Fl\u00fcchtlinge deportiert werden, mit EU-Hilfe gebaut bzw. betrieben werden. Selbst wenn die Gelder vern\u00fcnftig verwendet werden: Drei bzw. sechs Milliarden Euro f\u00fcr fast drei Millionen Gefl\u00fcchtete sind vollkommen unzureichend. Allein 400.000 syrische Kinder leben schon jetzt ohne Schulerziehung in der T\u00fcrkei. Viele von ihnen m\u00fcssen t\u00e4glich arbeiten, um Geld zum \u00dcberleben zu verdienen, z.B. in Fabriken von H&M oder Next. Zehntausende von Gefl\u00fcchteten brauchen dringend medizinische Hilfe. T\u00fcrkische Hilfsorganisationen bef\u00fcrchten, dass die T\u00fcrkei zu einem \u201eFreiluftgef\u00e4ngnis f\u00fcr verzweifelte Fl\u00fcchtlinge\u201c wird. Die EU ist dabei, ein Archipel von Lagern an seiner Au\u00dfengrenze aufzubauen, die \u2013 so die unausgesprochene Logik dabei \u2013 so unmenschlich sein werden, dass die Fl\u00fcchtenden lieber zwischen den Fronten von Assad und IS oder in den zahlreichen Konflikt- und Elendsgebieten bleiben.2<\/sup><\/p>\n

Und die Bundesregierung? Angela Merkel hat bei aller Wir-schaffen-das-Rhetorik bereits seit langer Zeit daran gearbeitet, die Grenzen der Festung Europa in die T\u00fcrkei und nach Nordafrika zu verschieben. Die bisherige Grenzschutzagentur Frontex soll verst\u00e4rkt und zu einer neuen Europ\u00e4ischen Grenz- und K\u00fcstenwache umgebaut werden. Bereits jetzt agiert die NATO mit Kriegsschiffen in der \u00c4g\u00e4is zur Abwehr von Gefl\u00fcchteten.3<\/sup> Auch das geh\u00f6rt zum \u201eMerkelschen Humanismus\u201c. Jetzt hat sie angesichts des Aufstiegs der AfD die Reste humaner Politik dem parteipolitischen Machterhalt geopfert. Die AfD hat damit, noch bevor sie nur einen Landtagsitz erobert hatte, politisch bereits gewonnen. Sie treibt Union und SPD und sogar Teile der Gr\u00fcnen und Linken vor sich her. Und einige Journalisten in diesem Land haben dabei erhebliche Sch\u00fctzenhilfe geleistet, vor allem in der Zeit nach der K\u00f6lner Silvesternacht. Bemerkenswert ist vor allem, wor\u00fcber nicht oder nicht mehr gesprochen wird, etwa im Kanzlerinnen-Interview von Anne Will: Nicht einmal<\/i>wurde die existentielle Not der Fl\u00fcchtenden an den Grenzen angesprochen, nichteinmal <\/i>war die Rede davon, ob Deutschland als eines der reichsten L\u00e4nder der Erde nicht mehr statt weniger helfen k\u00f6nnte, nicht einmal <\/i>wurde beim Wort \u201eFluchtursachen\u201c, das die Kanzlerin st\u00e4ndig verwendet, nach deutschen Waffenlieferungen oder den Auswirkungen deutscher Exportsubventionen gefragt, nicht einmal <\/i>wurde \u00fcber die fatale Rolle unseres \u201ePartners\u201c T\u00fcrkei im Nahen Osten gesprochen, geschweige denn \u00fcber die der USA oder Saudi-Arabiens. Stattdessen war der treibende Tenor der Fragen: Wann werden Sie endlich die Grenzen dicht machen? Medien k\u00f6nnen aus den Stimmen von radikalen Minderheiten wie Pegida und AfD Herdenbewegungen machen, indem sie ihnen ein Megaphon verschaffen. H\u00e4tte man den Millionen von Helfenden in Deutschland, die mit aller Kraft daran arbeiten, den Ankommenden ein menschenw\u00fcrdiges Leben zu erm\u00f6glichen, in den letzten zwei Monaten ebenso viel Sendezeit einger\u00e4umt wie Pegida und AfD, dann h\u00e4tten wir eine andere \u00f6ffentliche Debatte \u2013 und m\u00f6glicher Weise auch noch eine Chance auf eine andere Politik.<\/p>\n

Aber Rassismus verkauft sich, auch wenn man sich dar\u00fcber emp\u00f6rt. Nicht nur in Europa. Der Chef des US-Privatsenders CBS hat es in Bezug auf den Rassisten Donald Trump, der eine Mauer an der mexikanischen Grenze bauen will, so formuliert: \u201eWer h\u00e4tte diese Welle erwartet, auf der wir jetzt alle reiten? F\u00fcr Amerika mag das nicht gut sein, aber es ist verdammt gut f\u00fcr CBS. Es wird ein sehr gutes Jahr f\u00fcr uns werden. Es tut mir leid, es ist schrecklich, das zu sagen, aber: Mach weiter, Donald!\u201c4<\/sup><\/p>\n

Den Preis f\u00fcr den gesammelten Zynismus zahlen die Menschen in Griechenland, das zu einem gescheiterten Staat zu werden droht, in der T\u00fcrkei, wo die Reste von Demokratie straflos zerst\u00f6rt werden, und vor allem die Kurden, Syrer, Iraker, Afghanen, Roma und Eritreer, die Gefangene von Krieg und Chaos bleiben werden.<\/p>\n

Dabei w\u00e4ren die wohlhabenden EU-L\u00e4nder durchaus in der Lage, noch viele Millionen Gefl\u00fcchtete aufzunehmen, ohne selbst im Chaos zu versinken \u2013 oder auch nur Wohlstandseinbu\u00dfen hinnehmen zu m\u00fcssen. Denn Geld ist genug da, man muss es nur bei den Richtigen holen. Zum Beispiel bei der wachsenden Zahl von Multimillion\u00e4ren und Milliard\u00e4ren. Mit einer Verm\u00f6gensabgabe etwa lie\u00dfen sich gro\u00dfe \u00f6ffentliche Wohnungsbauprogramme auflegen, die wir sowohl f\u00fcr Gefl\u00fcchtete als auch f\u00fcr Millionen von deutschen Staatsb\u00fcrgern brauchen, die derzeit vergeblich versuchen, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Solche Programme werden von der Bev\u00f6lkerung willkommen gehei\u00dfen, sobald sie allen zu Gute kommen und keine neuen Schranken zwischen Menschen verschiedener Herkunft errichten. In Kommunen k\u00f6nnten Tausende von neuen Jobs geschaffen werden, etwa in Schulen, Kitas oder Gesundheitseinrichtungen. Und jeder Euro, der so investiert wird, flie\u00dft letztlich in den wirtschaftlichen Kreislauf zur\u00fcck. Gefl\u00fcchtete in Deutschland beleben die Konjunktur (um rund 0,5 Prozentpunkte sagen Fachleute f\u00fcr 2016), schaffen Arbeitspl\u00e4tze und erzeugen zugleich h\u00f6here Steuereinnahmen. Die angebliche Krise finanziert sich gewisserma\u00dfen selber.5<\/sup> Die Klage, dass die Gefl\u00fcchteten uns in diesem Jahr 20 Milliarden Euro kosten, reiht sich nahtlos ein in die Galerie politischer Fl\u00fcchtlingsmythen. Statt Waffen f\u00fcr die T\u00fcrkei und Saudi-Arabien zu produzieren oder mit Exportsubventionen die M\u00e4rkte Afrikas mit Dumping-Waren zu \u00fcberschwemmen, k\u00f6nnen wir genauso gut menschenw\u00fcrdige Lebensverh\u00e4ltnisse bei uns und anderswo schaffen.<\/p>\n

Angesichts sich versch\u00e4rfender globaler Krisen \u2013 des Klimawandels, einer maroden Weltwirtschaft und zunehmenden Kriegen \u2013 werden in Zukunft nicht weniger sondern mehr Menschen nach Europa wollen. Wir m\u00fcssen endlich begreifen, dass Europa ein Einwanderungskontinent ist. Das zu organisieren, bedeutet einen gewissen Aufwand, aber es ist kein Hexenwerk. W\u00e4hrend die EU Raumfahrtmissionen f\u00fcr den Mars vorbereitet, sollte sie doch in der Lage sein, eine Zuwanderung von etwa 0,3 Prozent ihrer Bev\u00f6lkerung pro Jahr zu managen \u2013 denn mehr war es auch im Jahr 2015 nicht. Dann brauchen wir auch keine Lager an den Au\u00dfengrenzen und keinen schmutzigen Pakt mit der T\u00fcrkei. Statt sich von Erdogan erpressen zu lassen, k\u00f6nnte die EU Bedingungen an die bereits seit Jahren flie\u00dfenden EU-Hilfsgelder kn\u00fcpfen und die Waffenlieferungen stoppen. Druckmittel g\u00e4be es genug, um die Wiederherstellung der Pressefreiheit und ein Ende des Kriegs gegen die Kurden einzufordern. Die EU-Regierungen haben einen anderen Weg gew\u00e4hlt \u2013 zu unserer aller Schande.<\/p>\n

Dieser Beitrag erschien erstmals am 21. M\u00e4rz 2015 auf www.kontext-tv.de<\/a>.<\/em><\/p>\n

Fu\u00dfnoten:<\/strong><\/p>\n

1: https:\/\/www.bpb.de\/geschichte\/nationalsozialismus\/gerettete-geschichten\/177609\/exillaender-juedischer-fluechtlinge-aus-dem-deutschen-reich<\/a><\/p>\n

2: http:\/\/www.theguardian.com\/world\/2016\/mar\/05\/europe-refugees-action-plan-turkey-syria<\/a>
\nhttps:\/\/www.amnesty.org\/en\/documents\/eur44\/3022\/2015\/en<\/a><\/p>\n

3: http:\/\/www.migazin.de\/2015\/12\/17\/nach-rekord-einwanderung-eu-grenzschutz\/<\/a><\/p>\n

4: http:\/\/www.commondreams.org\/views\/2016\/03\/02\/trump-campaign-bad-america-good-cbs<\/a><\/p>\n

5: http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/frickes-welt-fluechtige-kosten-1.2…<\/a><\/p>\n

Kontext-TV-Sendungen zum Thema Fluchtursachen und Migration:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.kontext-tv.de\/migration
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von Fabian Scheidler und David Goe\u00dfmann. Endlich habe die EU wieder St\u00e4rke und Einigkeit gezeigt, endlich sei sie wieder in der Lage, ihre Au\u00dfengrenzen zu sichern, so die offiziellen Verlautbarungen nach dem EU-Gipfel. Doch der Pakt mit der T\u00fcrkei ist tats\u00e4chlich ein Tag der Schande f\u00fcr Europa. 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