{"id":811,"date":"2016-11-24T13:19:49","date_gmt":"2016-11-24T12:19:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.megamaschine.org\/nl2\/?p=811"},"modified":"2017-02-09T10:41:00","modified_gmt":"2017-02-09T09:41:00","slug":"nichts-gelernt-wie-christ-und-sozialdemokraten-die-europaeische-demokratie-untergraben-und-rechten-demagogen-die-tuer-oeffnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.megamaschine.org\/nl2\/blog\/2016\/11\/24\/nichts-gelernt-wie-christ-und-sozialdemokraten-die-europaeische-demokratie-untergraben-und-rechten-demagogen-die-tuer-oeffnen\/","title":{"rendered":"Nichts gelernt:  Wie Christ- und Sozialdemokraten die europ\u00e4ische Demokratie untergraben und rechten Demagogen die T\u00fcr \u00f6ffnen"},"content":{"rendered":"<div>Nicht mal debattieren darf das Europ\u00e4ische Parlament. Das hat das Parlament selbst beschlossen. Die konservativen Fraktionen blockierten j\u00fcngst eine Debatte \u00fcber das umstrittene Handels- und Investitionsschutzabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Es ging darum, ob das EU-Parlament eine Stellungnahme des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes zu dem Abkommen einholen wird. Man sollte meinen, die Befragung des h\u00f6chsten Gerichtes sei in einer Demokratie, in der Gewaltenteilung eine zentrale Rolle spielt, selbstverst\u00e4ndlich. Zumal bei einem Vertragswerk, das tief in die Struktur des Rechtsstaates eingreift und eine Paralleljustiz f\u00fcr Konzerne schaffen soll. Nun aber darf dar\u00fcber im Parlament nicht einmal mehr gesprochen werden. Auch die Aussch\u00fcsse f\u00fcr Umwelt und Soziales und sogar der Wirtschaftsausschuss d\u00fcrfen sich damit nicht befassen und Stellungnahmen abgeben. Das haben nicht nur die Christdemokraten sondern auch die Sozialdemokraten durchgesetzt. Damit wird eine ernsthafte parlamentarische Bewertung von CETA verhindert. Stattdessen wird der 2200 Seiten lange Vertrag nun im Eilverfahren durchgepeitscht. Eine Schl\u00fcsselfigur dabei: der als potentieller Kanzlerkandidat gehandelte Martin Schulz (SPD), Pr\u00e4sident des EU-Parlaments. Er und seine Fraktion setzen sich damit \u00fcber die Beschl\u00fcsse des SPD-Parteikonventes hinweg, der eine ausf\u00fchrliche Pr\u00fcfung des Abkommens durch die Parlamente gefordert hatte.<\/div>\n<div><\/div>\n<div>Der Vorgang ist nur der j\u00fcngste in einer langen Reihe von antidemokratischen Schachz\u00fcgen, an denen die SPD und ihre europ\u00e4ische Fraktion S&amp;D zusammen mit den Christdemokraten federf\u00fchrend mitgewirkt haben. Jahrelange Geheimverhandlungen von TTIP, CETA und TiSA, intransparente Bankenrettungen, die Unterst\u00fctzung der Troika, die ohne jede Rechenschaftspflicht die griechische \u00d6konomie in den Abgrund gesteuert hat \u2013 die SPD hat all das gedeckt. F\u00fcr die franz\u00f6sischen \u201eSozialisten\u201c und die meisten anderen sozialdemokratisch gepr\u00e4gten Parteien in der EU gilt \u00c4hnliches. Die Sozialdemokratie tr\u00e4gt damit gemeinsam mit den Konservativen entscheidend dazu bei, dass die B\u00fcrger die EU im Wesentlichen als ein schmutziges Gesch\u00e4ft betrachten, das ihren Interessen schadet.<\/div>\n<div><\/div>\n<div>Die daraus resultierende Verachtung und Wut werden immer wirkungsvoller von rechten Demagogen kanalisiert. Siehe Brexit. Und auch die Trump-Wahl sollte als warnendes Lehrst\u00fcck begriffen werden, schlie\u00dflich hat sie entscheidend damit zu tun, dass Hilary Clinton als Repr\u00e4sentantin eines Establishments wahrgenommen wurde, das mit \u201eBig Money\u201c zutiefst verfilzt ist &#8211; nicht zuletzut weil sie \u00fcber Jahrzehnte konzernfreundliche Handelsabkommen wie NAFTA, TTIP und TPP unterst\u00fctzt hat. Doch selbst nach den Desastern in Gro\u00dfbritannien und den USA macht die SPD weiter wie gehabt. Die Parteigranden nehmen dabei sehenden Auges den Untergang der eigenen Partei in Kauf. Mit 20 Prozent wird auf Dauer l\u00e4ngst nicht der Boden erreicht sein. Der franz\u00f6sische \u201eSozialist\u201c Hollande rangiert in den Umfragen f\u00fcr die Wahl 2017 knapp \u00fcber zehn Prozent und die griechische SPD-Schwesterpartei Pasok hat es gar schon auf unter f\u00fcnf Prozent gebracht (nachdem sie 2009 noch 44 Prozent der Stimmen erreicht hatte). Die Gabriels und Schulzes dieser Welt interessiert das aber offenbar kaum. Ihre Vorg\u00e4nger Schr\u00f6der und Steinbr\u00fcck\u00a0 haben ihnen schlie\u00dflich vorgemacht, dass sie mit einem goldenen Fallschirm rechnen k\u00f6nnen, wenn sie die eigene Partei an die Interessen von Gro\u00dfunternehmen und Supereichen verkaufen. Konservative k\u00f6nnen das nat\u00fcrlich genauso gut, etwa Ex-Kommissionschef Barroso, der sein Insider-Wissen ungestraft an Goldman Sachs verkaufen kann.<\/div>\n<div><\/div>\n<div>Weitaus gravierender aber als der Niedergang einer Partei, die sich \u00fcberfl\u00fcssig macht, ist der Ruin Europas, der uns eine Wiederkehr autorit\u00e4rer, nationalistischer oder gar faschistischer Regime bescheren kann. Die SPD hat bereits zweimal in ihrer Geschichte entscheidend dazu beigetragen, Europa in den Abgrund zu steuern: 1914, als sie die Kriegskredite bewilligte. Und 1918, als in Deutschland eine Revolution ausbrach, die wesentlich von einer sozialdemokratisch orientierten Arbeiterschaft getragen wurde und basisdemokratische R\u00e4te einf\u00fchrte. Damals beschloss Reichspr\u00e4sident Ebert (SPD), die eigenen Leute zusammenschie\u00dfen zu lassen. Sein Wehrminister und Parteifreund Noske trommelte die einzigen Soldaten zusammen, die noch bereit waren, auf ihre Landsleute zu schie\u00dfen: die ultrarechten Freikorps. Viele von ihnen trugen damals schon das Hakenkreuz an ihren Armen. Die SPD hat diese Urs\u00fcnde nie wirklich aufgearbeitet. Sie sonnt sich bis heute in dem Mythos, immer auf der richtigen Seite gestanden zu haben. Dabei w\u00e4re es dringend notwendig, aus dieser verheerenden Geschichte zu lernen, damit Europa nicht ein drittes Mal zerrissen wird.<\/div>\n<div><\/div>\n<div>Solange die SPD weiterhin auf nationaler und EU-Ebene daran arbeitet, ernsthafte Debatten zu einer \u00dcberwindung neoliberaler Wirtschaftspolitik zu verhindern, macht sie sich mitschuldig, wenn die EU schlie\u00dflich unter dem Druck neuer Nationalismen zerbrechen wird. Was ein solches Zerbrechen f\u00fcr Folgen haben wird, kann niemand absehen.<\/div>\n<div><\/div>\n<div><\/div>\n<div><em>Fabian Scheidler ist Mitbegr\u00fcnder von <a href=\"http:\/\/www.kontext-tv.de\/\" target=\"_blank\">Kontext TV<\/a> und Autor des Buches &#8222;Das Ende der Megamaschine. Geschichte einer scheiternden Zivilisation&#8220; (<a href=\"https:\/\/www.megamaschine.org\/nl2\" target=\"_blank\" data-cke-saved-href=\"https:\/\/www.megamaschine.org\/nl2\">www.megamaschine.org<\/a>).<\/em><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nicht mal debattieren darf das Europ\u00e4ische Parlament. Das hat das Parlament selbst beschlossen. Die konservativen Fraktionen blockierten j\u00fcngst eine Debatte \u00fcber das umstrittene Handels- und Investitionsschutzabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Es ging darum, ob das EU-Parlament eine Stellungnahme des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes zu dem Abkommen einholen wird. 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