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Nicht mal debattieren darf das Europäische Parlament. Das hat das Parlament selbst beschlossen. Die konservativen Fraktionen blockierten jüngst eine Debatte über das umstrittene Handels- und Investitionsschutzabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Es ging darum, ob das EU-Parlament eine Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofes zu dem Abkommen einholen wird. Man sollte meinen, die Befragung des höchsten Gerichtes sei in einer Demokratie, … Read More
Europas Schande: Der EU-Türkei-Pakt und die Abschottung Europas
von Fabian Scheidler und David Goeßmann. Endlich habe die EU wieder Stärke und Einigkeit gezeigt, endlich sei sie wieder in der Lage, ihre Außengrenzen zu sichern, so die offiziellen Verlautbarungen nach dem EU-Gipfel. Doch der Pakt mit der Türkei ist tatsächlich ein Tag der Schande für Europa. Es ist ein Triumph der Zyniker, ein Kniefall vor den Rassisten in der … Read More