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Nicht mal debattieren darf das Europäische Parlament. Das hat das Parlament selbst beschlossen. Die konservativen Fraktionen blockierten jüngst eine Debatte über das umstrittene Handels- und Investitionsschutzabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Es ging darum, ob das EU-Parlament eine Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofes zu dem Abkommen einholen wird. Man sollte meinen, die Befragung des höchsten Gerichtes sei in einer Demokratie, … Read More
Europas Schande: Der EU-Türkei-Pakt und die Abschottung Europas
von Fabian Scheidler und David Goeßmann. Endlich habe die EU wieder Stärke und Einigkeit gezeigt, endlich sei sie wieder in der Lage, ihre Außengrenzen zu sichern, so die offiziellen Verlautbarungen nach dem EU-Gipfel. Doch der Pakt mit der Türkei ist tatsächlich ein Tag der Schande für Europa. Es ist ein Triumph der Zyniker, ein Kniefall vor den Rassisten in der … Read More
Klimagipfel in Paris: „Sie verbrennen den Planeten“
von Fabian Scheidler und David Goeßmann „Sie verbrennen den Planeten“: Mit diesen Worten resümiert der ehemalige bolivianische Klima-Chefunterhändler Pablo Solón das bisherige Ergebnis des Klimagipfels in Paris. Die derzeit vorliegenden Angebote zur Reduzierung von Treibhausgasen führen in eine Welt, die drei bis vier Grad wärmer wird – mit katastrophalen Folgen für große Teile der Weltbevölkerung. „Wir werden in eine Situation … Read More
Kalkulierter Wahnsinn: Wie EU-Kommission, EZB, Bundesregierung und IWF Europa in den Ruin treiben
Im Kampf um die Zukunft Griechenlands und der Eurozone sind die Masken gefallen. Immer deutlicher zeichnen sich die hässlichen Konturen eines Europas ab, das seine demokratischen Hüllen abstreift. Die „Verhandlungen“ der letzten Wochen und Monate haben unmissverständlich gezeigt, wer im europäischen Haus das Sagen hat, wer die Bedingungen diktiert, wer der Souverän ist. Die Bevölkerungen Europas sind es nicht. … Read More
Ukraine: Das Spiel mit dem Feuer
Russland hat zweifellos einen unrechtmäßigen Schritt mit der Besetzung der Krim getan, darüber muss man nicht lange streiten. Aber es genügt nicht, mit dem Finger auf Russland zu zeigen, um die Eskalation in der Ukraine zu verstehen; auch die Rolle des Westens muss kritisch beleuchtet werden. Denn EU und USA verfolgen dort ebenso rücksichtslos geopolitische, militärische und wirtschaftliche Interessen wie … Read More